Parlamentarische Initiativen

Die Verdopplung der Entschädigungszahlungen für Conterganbetroffene am 1. Juli 2008 war nur ein erster Schritt - so unisono alle Fraktionen. Deswegen sollen endlich weitere Sofort-Hilfen beschlossen werden. Überfällig sind auch die Aufhebung der Ausschlussfrist und eine bessere Präsenz der Betroffenen in den Gremien der Conterganstiftung.

Trotz bekannter finanzieller Not der Krankenhäuser ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die Finanzsitution substantiell zu verbessern. Statt grundlegender Reformen werden Kleinstprogramme aufgelegt, die den Trend zu Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern nicht stoppen werden.

Die Annahmen der zentralen Dokumente, auf die die Bundesregierung ihre Rentenpolitik stützt, werden von wissenschaftlichen ExpertInnen in Frage gestellt. Sie führen zu einer Überschätzung des künftigen Versorgungsniveaus im Alter und unterschätzten das Risiko von Altersarmut. Die Bundesregierung soll daher mit der kleinen Anfrage gezwungen werden zu der fachlichen Kritik Stellung zu nehmen.

Offenbar drohen Hartz IV-Beziehenden aus den Jahren 2005 und 2006 durch einen Systemfehler bei der Bundesagentur für Arbeit bei der Übermittlung der Daten an die Deutsche Rentenversicherung ihre Anwartschaften für diese Jahre verloren zu gehen. Mit der kleinen Anfrage soll dieser Sachverhalt aufgeklärt und abgestellt werden.

Um eine Behandlung mit Diamorphin zu ermöglichen, ist Diamorphin als ver- schreibungsfähiges Betäubungsmittel einzustufen. Darüber hinaus sind die Modalitäten gesetzlich zu regeln, unter denen Diamorphin zur Substitutionsbe- handlung verwendet werden kann. Hierzu sollen Anpassungen des Betäubungs- mittelgesetzes, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung sowie des Arzneimittelgesetzes erfolgen. (Gruppenantrag)

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den anderen deutschsprachigen Ländern und den Bundesländern eine inadäquate, inhaltlich abgeschwächte Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt und will diese mit dem Gesetzentwurf zur »amtlichen« Übersetzung erklären. DIE LINKE fordert - in Übereinstimmung mit der Behindertenbewegung - eine Überarbeitung des mangelhaft übersetzten deutschen Konventionstextes.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.

Kürzlich wurde bekannt, dass Bert Rürup, Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung des Sachverständigenrats, ab Frühjahr offiziell für einen privaten Finanzdienstleister arbeiten wird. Die Bundesregierung will Rürup, der jahrelang die Bundesregierung beraten und ihre privatisierenden Rentenreformen mit geprägt hat, offenbar halten. Dies ist ein Skandal und soll mit der kleinen Anfrage thematisiert werden.

Die Regierung soll nach Abschluss der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention ein Umsetzungsgesetz vorlegen, das Bund, Länder und Kommunen beauftragt, konkrete Schritte und Gesetzesänderungen einzuleiten, damit die Konvention kein zahnloser Papiertiger bleibt. Gefordert wird außerdem eine Überarbeitung des mangelhaft übersetzten deutschen Konventionstextes sowie eine Klarstellung, dass die dem Gesetzentwurf anhängende inkorrekte Denkschrift nicht der Auslegungspraxis dienen darf.