Parlamentarische Initiativen

In den Vergangenheit kam es wiederholt zu Kritik an Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission. Opferverbände fordern seit Jahren Reformen. Diese sollen die Themen Transparenz, Einbeziehung von Vertreter*innen von jüdischen Organisationen und Opferverbänden in die Kommissions-Besetzung, die einseitige Anrufbarkeit der Kommission sowie die Verbindlichkeit der Empfehlungen der Kommission beinhalten. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Grütters kündigt nun Reformen für den Herbst an. Die Linksfraktion will wissen, worin diese bestehen.

Die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittler führen. Einsätze sind vor allem im Bereich "illegaler Migration" vorgesehen. Dem Bundespolizeipräsidenten zufolge macht die Behörde bereits in größerem Umfang von der Führung von Vertrauenspersonen Gebrauch, dadurch seien in Zusammenarbeit mit der Türkei mehrere "Großschleusungen" mit Schiffen verhindert worden. Unklar ist, auf welche Weise die Bundespolizei für verdeckte Ermittlungen mit EU-Einrichtungen zusammenarbeitet.

Die Deutsche Bahn AG hat seit dem Jahr 2000 über Tausend Bahnhöfe an Kommunen bzw. private Investoren veräußert. Gerade Bahnhöfe in kleinen und mittleren Städten sind davon betroffen, da sie nach Angaben der Deutschen Bahn AG nicht rentabel seien. Dieses Geschäftsverhalten erscheint jedoch konträr zu den Aussagen des Koalitionsvertrages bezüglich der Zukunft des Verkehrsträgers Schiene.

Immer mehr syrischen Schutzsuchenden wird seit dem Frühjahr 2016 nur noch ein subsidiärer Schutzstatus statt eines Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erteilt. Trotz erwiesener Schutzbedürftigkeit wird ihnen damit nach der Neuregelung des Asylpakets II ein Familiennachzug bis zum März 2018 versagt. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der geänderten Entscheidungspraxis, deren Auswirkungen und der politischen Motivation dahinter.

Bisher ist unbekannt, inwiefern die Bundespolizei beim Aufspüren von Cannabisplantagen aus der Luft in Form der polizeilichen Amtshilfe involviert ist und wie viele Cannabisplantagen entdeckt und wie viele Mengen Cannabis dadurch beschlagnahmt wurden. Dabei ist zu erwarten, dass die Einsatzkosten einen finanziellen Anteil an den schätzungsweise 3,6 bis 4,5 Mrd. Euro ausmachen, welche Deutschland jährlich für die Drogenrepression ausgibt.

Erfragt werden in erster Linie die Hintergründe der Inhaftiertung eines ghanaischen Flüchtlings, der sich in Münster im Kirchenasyl befand. Die beteiligten Behörden wichen dabei von der in Kirchenasyl gängigen und vereinbarten Praxis ab. Der Flüchtling sollte im Rahmen der Dublin-III-Verodnung nach Ungarn rücküberstellt werden, obwohl die dort herrschenden gravierenden Mängel im Asylsystem an sich einen Rücküberstellungsstopp rechtfertigen würden.

In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Juli, der Bundesregierung 4000 Akten mit Namen von Personen übergeben zu haben, die von der Türkei als Terroristen gesucht werden und in Deutschland oder dem europäischen Ausland leben. Zudem fordert die türkische Regierung nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei die Ausweisung von Imamen der Gülen-Bewegung aus Deutschland.

Angesichts der Verzögerungen bei der Gesetzesreform zur medizinischen Verwendung von Cannabis möchten die Fragestellenden erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung unterhalb der Schwelle der Gesetzesänderung unternommen hat, um die Versorgung mit Cannabis im Interesse der Patientinnen und Patienten zu verbessern (z.B. Aufstockung personelle Mittel zur Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen, Abkommen zum Import von Cannabis, Forschungsvorhaben zu Cannabis).

Zur Bekämpfung von „Terrorismus“ und „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ erhält die Europäische Polizeiagentur Europol beträchtliche Ermittlungskompetenzen. Geplant ist der regelmäßige Abgleich großer Polizeidatenbanken mit den eigenen Systemen. Zudem erhält die Agentur Zugang zum EU-Visumsinformationssystem und zur EU-Fingerabdruckdatenbank. Europol soll außerdem nach „etwaigen Hindernissen“ für den Ausbau und die erweiterte Nutzung von Informationssystemen suchen.

Neben der Abschottung von Migration geht es im Rahmen internationaler Militärmissionen bezüglich Libyen auch ums Öl. Einige Ölfelder werden von einer paramilitärischen „Garde zum Schutz der Ölanlagen“ bewacht, die sich loyal zur neuen libyschen Einheitsregierung verhält. Andere Ölfelder werden von der Tobruk-Regierung kontrolliert. Weitere Konflikte betreffen die Angriffe auf Schiffe privater Rettungsorganisationen durch die libysche Marine.