Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Die Linksfraktion fordert Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik. Die vorhandenen Instrumente ziviler Außenpolitik müssen gestärkt werden. Waffenexporte sollen verboten und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vorgeschlagen wird eine Dachorganisation für zivile Katastrophenhilfe („Willy-Brandt-Korps“).

Saudi-Arabien und Katar gehören zu der Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr 2015 massiv militärisch in den Konflikt in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen eingreifen und das Land systematisch zerbomben. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien und Katar gehöre zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Überflüge von Militärflugzeugen“, Drs. 18/10783 wurde von der Bundesregierung teilweise widersprüchlich, unvollständig oder gar nicht beantwortet. Da der Bundestag und die Öffentlichkeit ein Recht auf konkrete Auskünfte zu Militärflügen über Deutschland und daraus resultierenden Lärmbelastungen haben, stellt die Linksfraktion Nachfragen zum Thema.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Saudi-Arabien und Katar gehören zu der Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr 2015 massiv militärisch in den Konflikt in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen eingreifen und das Land systematisch zerbomben. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien und Katar gehöre zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Lage von Flüchtlingen in der Türkei, vor dem Hintergrund des EU Türkei Abkommens untersucht werden, wie auch die Abschottungspolitik der Türkei gegenüber Flüchtlingen aus den Nachbarländern. Schwerpunkte sind dabei ebenfalls, die immer wieder auftretenden Fälle von Überschneidungen zwischen dschihadistischen Gruppen und der staatlichen Flüchtlingsorganisation AFAD, wie auch die Situation der aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Flüchtlinge.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (u.a. BT-Drs. 18/9477). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.

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