Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage dreht sich einerseits um die insbesondere nach Griechenland und Italien entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asyl-fragen (EASO) und andererseits um die Lebensbedingungen in den hotspots.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Laut einer Medienberichterstattung verbüßt einer von zehn in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe; dabei koste ein Hafttag dem Staat ca. 130 € pro Gefangenen. Darüber hinaus ist aus dem genannten Bericht zu entnehmen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe meist Menschen betrifft, die die Geldstrafe mangels zur Verfügung stehenden Mittel nicht zahlen können, also insbesondere ärmere Bevölkerungsteteile betroffen sind. Ziel:Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen

1992 ermittelte die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen 35 KKK-Anhänger in Deutschland, allerdings ohne Ergebnis. Ein versuchter Mord und eine Körperverletzung mit Todesfolge gingen 1992 auf das Konto mutmaßlicher KKK-Mitglieder. Von 1990 bis 2000 haben die Bundesbehörden Straftaten mit KKK-Bezügen nicht systematisch erfasst, zwischen 2001 und 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 68 solcher Straftaten.

In Folge von Durchsuchungsmaßnahmen oder Beschlagnahmen gelangen eine Vielzahl technischer Endgeräte, wie auch Datenträger als Beweismittel zu Bundesbehörden. Es erscheint jedoch fraglich, ob die Bundesbehörden selbst die möglicherweise großen Mengen von Geräten oder Datenträgern auszuwerten oder ob dafür auf Dritte zurückgegriffen wird.

Aktuell werden auf der EU-Ebene die Weichen für die Zukunft des EU-Asylsystems gestellt. Es drohen erhebliche Verschärfungen, eine Entrechtung von Asylsuchenden innerhalb der EU und eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU. DIE LINKE setzt sich mit ganz konkreten Forderungen für ein offenes, faires und menschenrechtsbasiertes Asylsystem in der EU und gegen eine tödliche Politik der Abschottung ein.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit: Nach den Ausfuhren von 2012 bis 2016 landet es laut dem Institut Sipri auf Platz fünf. Profiteure sind Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und Heckler & Koch. Die Anfrage geht der strukturellen Lage der Rüstungsindustrie in den Bundesländern nach.

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Auch im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste ist es erforderlich zu wissen, welche Maßnahmen seitens der Behörden ergriffen wurden.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.