Parlamentarische Initiativen

In deutschen Sammlungen lagert eine größere Anzahl menschlicher Gebeine v.a. aus ehemaligen deutschen Kolonien. Im Fall von Namibia stammen sie zudem von Opfern des an Herero und Nama verübten Völkermords durch die kaiserliche deutsche "Schutztruppe" und werden von den Nachfahren der Opfer zurückgefordert. Derzeit findet unter weitgehender Geheimhaltung eine Verschiebung von Sammlungsbeständen statt, die angesichts der international sehr sensiblen Thematik äusserst fragwürdig ist.

Die Bundeswehr sieht sich einer Reihe symbolisch-militanter Protestformen ausgesetzt, die nach dem Motto "Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten" bis zur Zerstörung von Kriegsgerät geht. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Umfang dieser Proteste und warnt zugleich davor, jede Sachbeschädigung zum Schaden der Bundeswehr der linken Szene in die Schuhe zu schieben.

In verschiedenen Bereichen kommen bei Polizeien und Geheimdiensten Sprachtechnologien zum Einsatz. Mit erstellten Sprachprofilen sollen Personen Straftaten nachgewiesen werden. Die Behörden nutzen die Technik zur Analyse und Verarbeitung abgehörter Kommunikation. Der Bundesnachrichtendienst gründet Tarnfirmen, um an leistungsfähigere Software zu gelangen. Trotz der Eingriffstiefe ist wenig über die einzelnen Anwendungen und ihre Funktionsweise bekannt. 

Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal nicht an. Abgeordneten erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte "stay behind"-Organisation unter dem Namen "Gladio". Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauser Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung - trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

Statt syrischen Flüchtlingen eine sichere Passage in die EU zu gewähren, verstärken die EU-Staaten ihre Grenzsicherung. Diese Politik kostet immer mehr Flüchtlinge das Leben, ob im türkisch-griechischen Grenzfluss Evros, in der Ägäis oder auf dem Mittelmeer. Auch in Deutschland gehen die Fahndungsaktivitäten der Polizei gegen die Fluchthelfer von syrischen Flüchtlingen weiter - sie werden als Schleuser in Großrazzien gejagt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Zum Umbau der Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen vom 11.09.2001 gehört eine rasant wachsende Zahl von Gremien, in denen die Behörden Erkenntnisse und Einschätzungen austauschen und operative
Maßnahmen abstimmten. Diese Formen der Zusammenarbeit führen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten ad absurdum, auch wenn es formal eingehalten wird.

Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge steigt in den letzten Jahren, wir wollen dazu detaillierte Auskünfte der Bundesregierung. Insbesondere geht es auch darum zu erfragen, in wie weit auch bei begleiteten
Minderjährigen kinderspezifische Fluchtgründe im Asylverfahren geprüft werden. Ein Skandal bleibt weiterhin die Unterbringung von Kindern und Familien in Sammelunterkünften und die Inhaftierung von Eltern und Jugendlichen in Abschiebehaft.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl von Asylsuchenden aus der Russischen Föderation stark gestiegen, die große Mehrheit kommt aus Tschetschenien. Dort beherrschen Willkür, Folter, Entführungen und extralegale Hinrichtungen den Alltag. Besonders Frauen werden durch eine fortschreitende Islamisierung in ihren Rechten beschnitten. Zugleich warnen deutsche Innenpolitiker vor Sozialmissbrauch und gefährliche Islamisten, die als Asylbewerber nach Deutschland kämen.