Parlamentarische Initiativen

Nachfragen auf die Antworten der Bundesregierung auf vorherige Kleine Anfragen zum Verbleib riesiger Mengen abgereicherten Urans aus der Urananreicherungsanlage in Gronau. Der dort entstehende Atommüll wird durch die Urenco als Wertstoff deklariert und ist bislang nicht i, nationalen Entsorgungskonzept vorgesehen, es stehen keine Endlagerkapazitäten dafür zur Verfügung. Dementsprechend soll die Bundesregierung über den Verbleib, die weitere Produktion und die Vorsorgeleistungen Auskunft geben.

Das vorliegende Standortauswahlgesetz ist untauglich, weil es bereits zu viele Vorfestlegungen enthält. Statt dessen müsste zunächst eine breite gesellschaftliche Debatte über den Verbleib von Atommüll geführt werden.

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

An den "blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main gegen die kapitalistische Verarmungspolitik und den Abbau von Grundrechten haben sich Anfang Juni Tausende von Menschen beteiligt. Die Polizei ging mit großer Brutalität dagegen vor. DIE LINKE protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung kriminalistischer Proteste und fordert Aufklärung über die Rolle von Landes- und Bundespolizeiangehörigen.

R1234yf ist gefährlich für Menschen und Umwelt. Im Brandfall entsteht hochgiftige Flusssäure. Das Abbauprodukt Fluoressigsäure gelangt in Böden und Gewässer und ist ebenfalls giftig für Fauna und Flora. Auf eine vorhergehende Anfrage erfolgten sehr gute Pressereaktionen. Es gibt wesentliche neue Gesichtpunkte zu wahrscheinlichen Umweltschäden und Gesundheitsgefährdungen.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.

Der Handel mit sogenannten Exoten nimmt weltweit beständig zu und somit auch die Wilderei. Verbindliche Festlegungen auf EU-Ebene, die nicht nur den Import aus Drittländern, sondern auch Handel, Zucht und Haltung von "Exoten" in Europa regeln, sind überfällig. Ein generelles Einfuhrverbot von Naturentnahmen in Europa wäre ein konsequenter Schritt im Sinne des Tier- und Artenschutzes.

In den letzten Jahren hat in Deutschand die Kohleverstromung, teils für den Export, stark zugenommen. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, inwieweit dieser Entwicklung auch in den aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Ausbau der Übertragungsnetze Rechnung getragen wurde. Denn ein Netzausbau, der neben der Integration der erneuerbaren Energien auch die uneingeschränkte Einspeisung von Kohlestrom ermöglichen würde, wäre mit den Zielen der Energiewende nicht zu vereinbaren.

In der Region Kaliningrad werden zwei Atomkraftwerke gebaut. Das russische Unternehmen Inter RAO UES will große
Mengen davon exportieren. Dazu soll u.a. eine Stromleitung durch die Ostsee nach Deutschland gelegt werden. Gespräche zwischen Inter RAO UES und Hertz 50 wurden bereits bestätigt. Bei der EU hat Inter RAO UES den Status eines  Projekts von gemeinsamem Interesse beantragt, worüber bis September befunden wird. Die Entwicklungen der letzten Monate erfordern eine erneute Kleine Anfrage.

Umweltverbände beklagen die auffällige Konzentration von Netzausbaumaßnahmen in und nahe dem rheinischen
Braunkohlerevier. Stark betroffen ist die Stadt Meerbusch-Osterath. Hier ist ein Doppelkonverter in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung geplant. Wir fragen, inwieweit diese Maßnahme der Einspeisung von Kohlestrom dient und welche Gefahren für Mensch und Natur von Nebenanlagen wie Konvertern ausgehen. Im Umweltbericht zum Netzentwicklungsplan wurden diese Gefahren nicht behandelt.