Parlamentarische Initiativen

Durch Abschaffung des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent, der nur von den Beschäftigten sowie von den Rentnerinnen und Rentnern an die Krankenkassen abgeführt werden muss, wird die Parität (d.h. hälftige Beteiligung der Arbeitgeber) wieder hergestellt. Das ist sozial gerecht. Durch diese Änderung werden besonders Gering- und Durchschnittsverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner in Höhe von ca. 9 Mrd. Euro jährlich entlastet und ein Impuls für die Konjunkturbelebung gesetzt.

Die Insolvenzordnung stellt Beschäftigte den übrigen Gläubigern rechtlich gleich, sofern sie verspätete Lohnzahlungen akzeptieren. Sie werden so quasi zum Kreditgeber ihres Chefs, und somit Gläubiger unter vielen. Das hat zur Folge, dass innerhalb einer Frist von drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Leistungen und Zahlungen anfechtbar sind. Tatsächlich wurden in Oberfranken entsprechende Löhne vom Insolventverwalter zurück gefordert.

Nach dem Auslaufen der Anschubfinanzierung der Integrierten Versorgung ist zu erwarten, dass viele Verträge dieses rot-grünen gesundheitspolitischen Modellprojektes gekündigt werden. Das soll abgefragt werden.

Die Bewertung des Einkommens von Selbstständigen im SGB II Bezug weicht vom Einkommenssteuerrecht deutlich ab. Die Existenzsicherung und Stabilisierung der selbstständigen Tätigkeit wird dadurch massiv beeinträchtigt. DIE LINKE fragt nach der Rechtfertigung für diese Benachteiligung der Selbstständigen.

Analysen des DIW haben gezeigt, dass die Vermögensverteilung immer ungleicher wird. Eine Ursache für die Polarisierung der Vermögensverteilung ist die SGB II Vermögensfreibetragsregel. Erwerbslose müssen zunächst verarmen, bevor sie anspruchsberechtigt werden. Den Absturz gilt es durch die Einfügung eines Vermögensfreibetrags in Höhe von 20.000 Euro zu verhindern.

Menschen mit Behinderungen müssen viele Barrieren überwinden, bevor bzw. damit sie am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Da sämtliche Leistungen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile weder bedarfsgerecht noch einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden, ist Behinderung ein erhebliches Armutsrisiko. Dies wird mit der Kleinen Anfrage nunmehr thematisiert.

Ende der siebziger Jahre und Anfang/Mitte achtziger Jahre wurden viele Bluter durch ein lebensnotwendiges Medikament mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert. Daran war auch das Bundesgesundheitsamt verantwortlich, da es auch bereits sichere Medikamente gab, es die unsicheren aber immer noch geduldet hat. Die Bundesregierung weigert sich aber, die Betroffenen zu entschädigen.

Das SGB II beschränkt die volle Übernahme der Wohnkosten auf in der Regel sechs Monate. Anschließend drohen Aufforderungen zur Wohnkostensenkung und Zwangsumzüge. Damit Erwerbslose sich auf die Suche nach einer Beschäftigung konzentrieren können, ist die Frist auf ein Jahr auszuweiten - so wie die in Berlin bereits bewährte Praxis war.

Es geht um Infektionen mit Keimen, die im Krankenhaus vorkommen und vermieden werden könnten, wenn bekannte Maßnahmen wirkungsvoll durchgführt würden. Vermehrt sind die Erreger multiresistent, d.h. Antibiotika sind nicht mehr wirksam. Mindestens 500000 Infektionen passieren jährlich.

Kürzungen der Gesundheitsreform von 2004 zurücknehmen. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen / Paare soll gestärkt werden.