Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Jeder dieser Exporte kann zum Tod und zum Leid Unschuldiger führen.
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.
Recherchen des Magazins "Stern" zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Ziel der Internationalisierung nicht nur bei Rheinmetall ist nicht zuletzt auch ohne Genehmigung der Bundesregierung vom Waffengeschäft zu profitieren sowie eine Diskussion über Exporte in kontroverse Staaten zu umgehen.
Verteidigungsministerin von der Leyen hatte im Zuge der Modernisierung der Traditionspflege der Bundeswehr verschiedene Maßnahmen, darunter eine bundesweite Kasernen-Fahndung nach NS-Devotionalien angekündigt, bzw. durchführen lassen. Ein zentrales Gebäudeverzeichnis mit Attributen der NS-Architektur existiert genauso wenig, wie ein Konzept zum Umgang damit. Kasernen sind weiter nach Wehrmachtsgenerälen benannt und militaristische Traditionsverbände gehen bei der Bundeswehr ein und aus.
Die Leitlinien Krisenprävention machen zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung für „vernetzte Sicherheit“ verwertbar. Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Leitlinien, die die Prävention und den Umgang mit Konflikten zum Gegenstand haben, müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und zivile Instrumente als Alternative zu militärischem Handeln weiterentwickeln.
DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den G20-Gipfel. Nicht selbstermächtigte Runden, sondern die Vereinten Nationen sollen über die globale wirtschaftliche Entwicklung beraten. Die Gipfel sind teuer, bringen nichts und werden mit äußerster Repression gegen Protest abgeschirmt. DIE LINKE fordert mehr (finanzielles) Engagement im Klimaschutz, Schluss mit Freihandelsabkommen (wie TTIP, CETA etc.), internationale Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steueroasen.
DIE LINKE verlangt eine Umorientierung der Östlichen Partnerschaft. Sie soll ein Instrument der Kooperation werden, das sich nicht gegen Dritte (Russland) wendet, sondern Brücken baut. Die momentan vorherrschende Orientierung der Östlichen Partnerschaft auf Marktöffnung und Liberalisierung muss revidiert werden. Eine Heranführung an militärische Strukturen der EU und an die NATO darf nicht stattfinden.
Deutsche Neonazis pflegen seit Jahren Kontakte zu anderen neonazistischen und extrem rechten Parteien und Organisationen im Ausland. Festzustellen ist neben der gegenseitigen Teilnahme an Aufmärschen, Konzerten und anderen Veranstaltungen, auch die Beteiligung an Wehrsport- und Waffentrainings sowie die aktive Teilnahme von deutschen Neonazis und Rechtsextremisten an bewaffneten Konflikten im Ausland. Insbesonders mit Blick auf rechtsterroristische Strukturen fragen wir diese Kontakte ab.
Kurz nach dem Besuch des us-amerikanischen Präsidenten in Saudi-Arabien, erklärt die Diktatur am Golf Katar zum neuen Schurken in der arabischen Welt und gibt vor, den Kampf gegen einen der Hauptunterstützer des islamistischen Terrors zu führen. Doch auch ohne Saudi-Arabien gäbe es keinen Terror mehr in dieser Größenordnung. Und alle drei Terrorpaten erfreuen sich politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung auch durch Deutschland.
Zwischen Teilen der gewaltbereiten islamistischen Szene und kriminellen Drogendealern scheint es Verbindungen zu geben. So nutzen einige Islamisten den Drogenhandel zur Beschaffung von Geld für ihre Aktivitäten während umgekehrt junge Kleinkriminelle bei der Sinnsuche oder während Gefängnisaufenthalten an salafistische Prediger geraten