Parlamentarische Initiativen

Das Gaddafi-Regime scheint beendet, aber wesentliche Probleme in Nordafrika bleiben bestehen. Weiterhin warten viele Flüchtlinge aus Staaten südlich der Sahara auf eine sichere Passage nach Europa, um hier endlich Schutz vor Verfolgung und Krieg in ihren Herkunftsstaaten finden zu können. Einige tausend leben unter lebensbedrohlichen Umständen immer noch in Libyen und Tunesien, die Bundesregierung ist tatenlos. Die Linksfraktion kritisiert diese Situation und befragt die Bundesregierung dazu.

Die kleinste Gruppe der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ist die der Reservistinnen und Reservisten. Es häufen sich Hinweise, auch in Gesprächen mit Reservistinnen und Reservisten, dass für sie auch der finanzielle Anreiz ausschlaggebend für die Entscheidung zu Auslandseinsätzen ist. Die Linksfraktion fragt bei der Bundesregierung nach Details zum Einsatz von Reservistinnen und Reservisten im Ausland.

Der Aufbau der afghanischen Polizei dient vorrangig den militärischen Interessen der Besatzer. Er kommt aber nur quantitativ, nicht jedoch qualitativ voran: In den Augen der Afghanen stellt sich die Polizei nur als weitere kriminelle, bewaffnete Organisation dar. Die Bundesregierung berichtet über die Defizite kaum. Es gibt bislang keine Evaluation und keinen detaillierten Einblick in die Ausbildungen, den die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage fordert.

Kooperationen unter europäischen Polizeien sollen die operative Zusammenarbeit und den internationalen Datentausch ausbauen. Viele Projekte unterlaufen bestehendes Recht, wenn innerhalb gemeinsamer Operationen immer häufiger Grenzkontrollen durchgeführt werden oder deutsche Polizeikräfte mit ausländischen Gendarmerien, die unter militärischem Kommando stehen, Trainings abhalten. Gleichzeitig konkurrieren Regierungen um die Federführung für Polizeiprojekte in neuen EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas. Die Linksfraktion hakt bei der Bundesregierung nach und fordert Aufklärung über solche Projekte.

Die Kleine Anfrage nimmt Vorwürfe von Nichtregierungsorganisationen auf, die eine seit 2011 restriktivere Vergabepraxis beim BMZ/GIZ-„Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung“ (FEB) konstatieren und den Verdacht auf Zensurversuchen gegenüber unliebsamen Inhalten nähren. Neben der Hinterfragung dieser jüngsten Vergabepraxis verfolgt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage auch das Ziel, mehr über grundsätzliche Problematiken im Zusammenhang mit den Vergaberichtlinien herauszufinden.

Ziel dieser Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist die Aufklärung über die Zusammenarbeit der NPD mit der E.LA.M, zyprischen Neofaschisten, sowie der Informationsgewinn über bestehende Kontakte, den Austausch und die Zusammenkünfte zwischen Neonazis, Faschisten und Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen aus Deutschland und Zypern.

Flüchtlinge werden in Bulgarien zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in lagerähnlichen Einrichtungen eingesperrt. Hierbei ist festzustellen, dass die unmenschlichen Bedingungen Teil der Abschreckungsstrategie der EU an den EU-Außengrenzen sind. Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll die Position der Bundesregierung zur Lage der Flüchtlinge in Bulgarien klären.

Die Bundesregierung geht gegen die Rechtsprechung der italienischen Justiz, die Entschädigungen für Opfer deutschen NS-Unrechts vorsieht, vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die mündliche Verhandlung in Den Haag findet vom 12. bis 16. September statt. Die Bundesregierung beruft sich auf die Staatenimmunität, die auch für NS-Morde gelten soll. DIE LINKE. kritisiert diese Entschädigungsverweigerung und erkundigt sich nach den laufenden Verfahren in Italien.

Die German University in Cairo (GUC) ist eine private Universität und derzeit eines der weltweit größten von Deutschland unterstützten Auslandsprojekte im Bildungsbereich. Aufbau und Studieninhalte orientieren sich an denen von deutschen Hochschulen. Von Anbeginn hat es jedoch Zweifel an der Einhaltung der hohen Ansprüche gegeben. In der vergangenen Zeit mehrten sich kritische Stimmen bezüglich der Lehr- und Lernsituation an der GUC. Die Linksfraktion hakt zur Aufklärung bei der Bundesregierung nach.

Diese Nachfrage ist notwendig, da die Antworten auf die Kleine Anfrage zum Thema (BT-Drs. 17/6011) sehr unbefriedigend ausfielen. Anlass ist weiterhin der Repatriierungsprozess von in Deutschland lagernden Gebeinen nach Namibia. In dem Zusammenhang will die Linksfraktion abfragen, wie die Bundesregierung derzeit zum Völkermord in Namibia, einem Versöhnungsdialog, der Frage der Rückführung geraubter Kulturgüter aus ehemaligen Kolonien und der Einrichtung eines Fonds zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte steht.