Parlamentarische Initiativen

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung") ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist ein verbrieftes Recht. Dennoch werden in der Praxis den nachzugswilligen Angehörigen durch Botschaften und Konsulate Steine in den Weg gelegt, indem unter anderem nicht oder kaum zu beschaffende Dokumente verlangt werden. Dadurch halten sich die Familien häufig in kindeswohlgefährdender Situation lange Jahre in Anrainerstaaten Eritreas auf.

Die Bundesregierung unterzeichnete mit 43 Staaten eine Erklärung zum Export und der Verwendung von bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen. Sie ist außerdem an einem UN-Projekt zur Transparenz, Aufsicht und Verantwortlichkeit in Bezug auf bewaffnete Drohnen beteiligt. Ergebnisse, etwa zur verbesserten Rüstungskontrolle von Kampfdrohnen oder der Ächtung ihrer teilautonomen Fähigkeiten gibt es jedoch nicht. Auch fehlt die angemahnte Beteiligung der Zivilbevölkerung zu den Fragen.

Im Jahr 2017 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2017 3.116 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.

Von 2010 und Februar 2018 wurden 40 Mitglieder und Mitarbeiter aufgrund extrem rechter Vorfälle oder Aktivitäten aus dem Reservistenverband ausgeschlossen. Darunter waren auch fünf Mitglieder der mutmaßlichen rechtsterroristischen Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“, gegen die die Generalbundesanwaltschaft ermittelt. Zu dieser Vereinigung soll auch der wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. Kontakt gehalten haben.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, den Einfluss von Wohnungsimmobiliengesellschaften, Wohnungsbauunternehmen und deren Lobbyverbände auf die Bundesregierung bzw. das Regierungshandeln und Gesetze im Bereich Mieten, Bau und Wohnen in der 18. Legislaturperiode zu beleuchten.

Bei der Umsetzung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK deutet sich eine erneute Verschärfung an. So wurden mehrere Aufzüge und eine Newroz-Feier, die der kurdische Dachverband Nav Dem angemeldet hat, verboten. Zudem zeigt sich ein sehr uneinheitlicher Umgang von Justiz- und Innenbehörden der Länder mit Symbolen der an sich legalen syrisch-kurdischen Vereinigungen YPG, YPJ und PYD.

Es gibt Hinweise darauf, dass das BAMF bei der Vergabe von Aufträgen an Externe (z.B. McKinsey) interne Regeln [die uns von einem Journalisten zugespielt wurden] oder auch EU-Recht verletzt hat. Auch stellt sich die Frage, ob die konkreten Dienstleistungen Externer das jeweilige Geld wirklich wert und die Vergabe an Externe wirklich erforderlich war. Schließlich wird die aktuelle Ausschreibung ausschließlich sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse im BAMF problematisiert.

Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zielen als Förderprogramme des BMEL explizit auf die ländliche Entwicklung. Die Anfrage soll Defizite beim Verfahren der Mittelauszahlung, das durch die Länder immer wieder kritisiert wird, und Reformbedarf der GAK, den die Bundesregierung seit Jahren selbst bennennt, aufdecken. Unklare Kompetenzverteilung zwischen BMEL und BMI innerhalb der Bundesregierung werden thematisiert.