Parlamentarische Initiativen

Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Europäische Spezialeinsatzkommandos haben am 9. und 10. Oktober 2018 eine europaweite Übung zur Bewältigung von „Terrorlagen“ abgehalten. Die Übungen erfolgten über den ATLAS-Verbund. Alle Szenarien wurden über ein neues „Unterstützungsbüro“ für den ATLAS-Verbund bei Europol koordiniert. Diese Kooperation wird nun ausgeweitet: Anlässlich der aktuellen Übung haben die österreichische Ratspräsidentschaft und die Europol-Direktorin eine engere Kooperation mit dem ATLAS-Netzwerk vereinbart.

Mit dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Allende am 11.9.1973 in Chile endete das erste Experiment des Aufbaus eines pluralistischen Sozialismus auf genuin demokratischem Weg. Die Folge des mit Unterstützung der USA erfolgten faschistischen Militärputschs war die Errichtung einer der blutigsten Diktaturen der Gegenwartsgeschichte. Dies führte jedoch nicht zum Ende der Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem Regime.

Im Zuge der Befreiung weiter Teile Nordsyriens von der Herrschaft der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sind zahlreiche ausländische Kämpfer sowie deren Familienangehörige in Gefangenschaft geraten. Die Selbstverwaltungsbehörden der Demokratischen Föderation Nordsyrien fordern die Herkunftsländer auf, die ausländischen IS-Angehörigen, darunter mehrere Dutzend deutsche Staatsangehörige, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Bundesregierung zögert dies bislang hinaus.

Die Hammerskins sind ein weltweites Netzwerk, das in Deutschland neben Rechtsrockkonzerten und Kampfsportveranstaltungen auch Wehrsportübungen veranstaltet und vor allem verborgen in rockerähnlichen Strukturen agiert. Es bestehen Kontakte zu "Blood & Honour" und dessen bewaffnetem Arm „Combat 18“. Auch bei den Ermittlungen und im Gerichtsprozess zur rechtsterroristischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) rückten Anhänger der Hammerskins in den Fokus.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle innerhalb der Polizei häuft sich, ebenso wie die Zahl von Versagen bzw. Kumpanei angesichts neofaschistischer Aufläufe. DIE LINKE erkundigt sich nach rechtsextremen Straftaten durch Bundespolizisten und fordert umfassende Programme zur Prävention rechtsextremer Vorfälle auch innerhalb der Polizei.

Die EU-Polizeiagentur Europol verfolgt einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von „Migrantenschmuggel“. Ein dreistufiger Fahrplan sieht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor, darunter die verstärkte polizeiliche operative Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die polizeiliche Vorbereitung auf „Ausschiffungsplattformen“, ohne dass diese überhaupt konzeptionell entwickelt oder gar beschlossen worden sind, illustriert eine auf Abwehr basierende EU-Migrationspolitik.

Bei Deutschlandbesuchen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trat mehrfach eine Gruppe, die sich Team Yörükoglu Europa nennt, als Sicherheitspersonal auf. Deren Mitglieder stehen offenbar den rechtsextremen Grauen Wölfen nahe. Beim G20-Gipfel gelangten sie in sicherheitsrelevante Bereiche wie das Rollfeld. Bei der Eröffnung der DITIB-Moschee in Köln maßten sie sich hoheitliche Polizeiaufgaben an.