Parlamentarische Initiativen

Leider haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen bei der Benennung der Sachverständigen für die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ ausschließlich männliche Sachverständige benannt. Das wollen die Antragstellerinnen korrigieren. Denn weder spiegelt dies die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland wider, noch wird es dem Auftrag der Enquete-Kommission gerecht.

Die KA nimmt den anstehenden Repatriierungsprozess von in Deutschland lagernden Gebeinen nach Namibia zum Anlass, zu klären, wie die Bundesregierung derzeit zum Völkermord in Namibia und daraus sich ableitenden Kompensationsansprüchen steht. Darüber hinaus soll geklärt werden, wie die Regierung zu einem gemäß internationlaer Konventionen geregelten Repatriierungsprozess von geraubten menschlichen Überresten und der Einrichtung eines Fonds zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte steht.

Für den 22.11.2011 sind Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) vorgesehen. Änderungen der Verfassung und der Wahlgesetze durch die amtierende Regierung Kabila lassen wenige Hoffnungen zu, dass diese Wahlen frei und fair ablaufen werden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Bilanz der bisherigen Unterstützung für die Regierung Kabila und einer möglichen Verländerung des EUPOL-Mandates.

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung