Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage thematisiert die im Rahmen der Bildungsproteste aufgekommene Kritik an der Umsetzung der Bologna-Reform in Deutschland. Insbesondere wird auf die Frage der Studierbarkeit, der stofflichen Überfrachtung, der Mobilität und Vergleichbarkeit sowie auf das zu entwickelnde Verfahren der Korrektur der Reform eingegangen.

Der Koa-Vertrag sieht vor, das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographi-schen Inhalten in Kommunikationsnetzen auszusetzen bzw. nicht anzuwenden. Völlig unklar ist bislang, wie dies (das Gesetz wurde bislang vom BPrä nicht unterzeichnet) verfahrensrechtlich bewerkstelligt werden soll und wie der beabsichtigte Grundsatz ”löschen statt sperren” (die Forderung der Oppositionsfraktionen während der Internetsperrdebatte in der vergangenen Legislatur) umgesetzt wird.

Während in den USA seit 2008 alle Ergebnisse klinischer Studien zu registrieren und im Internet zu veröffentlichen sind, gelten diese Ergebnisse in Europa als Betriebsgeheimnis der Pharmafirmen. Sie müssen zwar registriert, aber weder veröffentlicht noch verpflichtend den Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens offen gelegt werden. Die KA fragt nach der Position der Bundesregierung zu einer Veröffentlichungspflicht, die für ÄrztInnen, PatientIjnnen und die Forschung sinnvoll wäre.

DIE LINKE erklärt sich mit den streikenden SchülerInnen und Studierenden solidarisch und trägt deren berechtigte Forderungen in den Bundestag. Öffentliche Bildungsausgaben müssen erhöht, Zugänge und Übergänge geöffnet und Gebühren abgeschafft werden. Die Reproduktion der sozialen Spaltung durch das deutsche Bildungssystem muss endlich ein Ende finden. Bildung ist keine Ware.

Die sofortige Vorlage eines Anerkennungsgesetzes, das einen Rechtsanspruch auf Feststellung, Bewertung und Bescheinigung der im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsqualifikationen für alle eingewanderten Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit vorsieht sowie schnellstmögliche Entwicklung eines Konzepts für eine bundeseinheitliche Struktur und klaren institutionellen Zuständigkeitsregelungen.

Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten, darunter die USA, Japan, Korea, Australien und die Europäische Union, über ein Abkommen zum Schutz ”Geistigen Eigentums” - das Anti Counterfighting Trade Agreement (ACTA). Diese Verhandlungen sind nicht öffentlich und unterliegen besonderen Sicherheitsbestimmungen. Die Anfrage zielt auf die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregieung und fragt nach deren Position zu geplanten Strafmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen durch das ACTA.