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Parlamentarische Initiativen

Soziale Rechte bulgarischer und rumänischer EU-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/73

Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien befinden sich weiter im Fokus rechtspopulistischer Stimmungsmache. Obwohl nur ein kleiner Teil der Einwanderer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, machen rechte Politiker Stimmung gegen sie. Dabei werden auch offen antiziganistische Ressentiments geschürt. Dagegen sollten die Betroffenen in ihren sozialen Rechten gestärkt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgabe gemeinsam angehen, statt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00223 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2013)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/86

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00153 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aufnahme syrischer Flüchtlinge in die EU-Mitgliedstaaten und Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/23

Mit dem Fortgang des Krieges in Syrien spitzt sich auch die Notlage für die mittlerweile über fünf Millionen Flüchtlinge immer weiter zu. Syrische Flüchtlinge in Ägypten geraten zudem unter Druck, das Land wieder zu verlassen. Durch immer neue Maßnahmen zur Abschottung der Landgrenzen sind die Flüchtlinge vermehrt auf die Fahrt über das Mittelmeer angewiesen - die mit dem Herbst immer gefährlicher wird. Die Möglichkeiten der EU, gemeinsam Flüchtlinge aufzunehmen, bleiben hingegen ungenutzt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00061 vor. Antwort als PDF herunterladen

Geheimdienstliche Spionage in der EU und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/40

Mehrere Einrichtungen der EU wurden nach Medienberichten von Geheimdiensten der USA und Großbritanniens infiltriert. Die Bundesregierung erklärt, „Sicherheitsbüros“ von EU-Institutionen würden „die
Aufgabe der Spionageabwehr wahrnehmen“. Es ist aber unklar, wer damit gemeint ist. Die Spionage unter EU-Mitgliedstaaten würde den Artikel 7 EUV verletzen. Die Spionage hat auch Einfluss auf das Safe Harbor-Abkommen, die Datenschutz-GVO und das geplante EU-US-Freihandelsabkommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00168 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2013

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/20

Die von der Bundesregierung bekannt gegebenen Zahlen zur Zahl der Asylbewerber und der Zahl der anerkannten Anträge auf Asyl verschleiern regelmäßig die relativ hohen Anerkennungsquoten unter den Asylbewerbern, die auch tatsächlich ihr Verfahren in Deutschland durchführen können. Ein Drittel der Asylbewerber wird als abgelehnt gezählt, obwohl für sie lediglich ein anderes EU-Land zuständig ist. Daneben enthält die Anfrage noch zahlreiche weiter Infos bspw. zu Kindern im Asylverfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00127 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im September 2013

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/19

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00046 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umfang der Staatsleistungen an die Kirchen seit 1990

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/18

In der Debatte um Zuwendungen an Kirchen aus staatlichen Mitteln und den Umgang mit finanziellen Mitteln wird nach dem Umfang der Staatsleistungen an die Kirchen seit 1990, deren Verwendung und dem ungelösten Verfassungsauftrag nach Ableistung der Staatsleistungen gefragt. Gleichzeitig wird unsere Gesetzesinitiative noch einmal in Erinnerung gerufen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00045 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses im Fall Thilo Sarrazin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/25

In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) stellt die Bundesregierung Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses vom 4. April 2013 (CERD/C/ 82/D/48/2010) zieht, wonach Deutschland im Falle Thilo Sarrazins seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt habe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00060 vor. Antwort als PDF herunterladen

EU-Pilotverfahren wegen überlanger Wartezeiten und externer Dienstleister im Visumverfahren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/21

Die EU-Kommission teilte der Abgeordneten Sevim Dagdelen in einem Schreiben vom 9. August 2013 mit, dass sie aufgrund ihrer und weiterer Beschwerden wegen zu langer Wartezeiten im Visumverfahren im Dezember
2012 ein so genanntes EU-Pilotverfahren eingeleitet hat, das insgesamt 13 EU-Mitgliedstaaten betrifft. Bei fortbestehenden Mängeln könnte allerdings auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00057 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ermittlungen unter Beteiligung von Bundesbehörden zu ferngesteuerten Modellflugzeugen und Quadrokoptern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14809

Letztes Jahr hatte das BKA in einem "Lagebild Luftsicherheit 2012" vor dem Einsatz von ferngesteuerten Drohnen und Modellflugzeugen mit Sprengstoffen gewarnt. Das LKA Baden-Württemberg ermittelt gegen vier Nazis, die Antifaschisten mit einer fliegenden Bombe angreifen wollten. An einem anderem Verfahren gegen zwei tunesische Staatsangehörige sind auch Bundesbehörden beteiligt. Die Verfügbarkeit billiger fliegender Kameras führt zu deren Nutzung auch von linken Akivisten für Zwecke des Protests.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14827 vor. Antwort als PDF herunterladen