Parlamentarische Initiativen

Immer mehr Leistungsbeziehende müssen kostenpflichtige Rufnummern für die Kommunikation mit den Arbeitsagenturen benutzen. Die Kleine Anfrage will das Ausmaß dieser Abzocke, seine Gewinnerinnen und Gewinner sowie Verliererinnen und Verlierer thematisieren. Damit sollen die Voraussetzungen für nachfolgende Anträge geschaffen werden.

Die Riester-Rente wurde mit der höheren Leistungsfähigkeit der privaten kapitalgedeckten Versicherungen begründet. Zehn Jahre nach dem Paradigmenwechsel ist endgültig klar: Die Versprechen sind nicht zu halten. Stattdessen bereichert sich die Finanzindustrie an der Riester-Rente. Der Staat subventioniert dieses Geschäft mit Milliarden an Euro ohne eine vernünftige Kontrolle der Versicherungswirtschaft durchzuführen. Der vorliegende Antrag soll diese Lücke schließen.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht haben und selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie Sport treiben. Der Bund ist, neben Ländern und Kommunen, verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für eine umfassende Teilhabe, müssen im Sport u.a. noch Barrieren im infrastrukturellen, konzeptionellen und baulichen Bereich abgebaut werden. Auch Förderkriterien müssen angepasst werdeen, um reale Gleichbehandlung zu ermöglichen.

Zusätzlich zur Kontrolle der tatsächlichen Arbeitsmarktneutralität oder der Schaffung niedrigschwelliger Zugangsmöglichkeiten treten immer neue Probleme im Zusammenhang mit dem Bundesfreiwilligendienst auf, die einer Klärung bedürfen: Festschreibung des Trägerprinzips, Bildungsgutscheine, Flexibilisierung des Dienstes, Rolle und Struktur des BAFzA, Stärkung der Anerkennungskultur, Verhältnis zu den Jugendfreiwilligendiensten und zum klassischen Ehrenamt. Die Kleine Anfrage benennt diese Probleme und hakt bei der Bundesregierung nach.

Die Ergebnisse des (N)Onliner-Atlas 2011 zeigen, dass bei der Nutzung des Internets in Deutschland immer noch eine digitale Spaltung zwischen den Nutzerinnen und Nutzern
entlang von Einkommen und Bildungsgrad existiert. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage ihre Erkenntnisse und Bewertungen zur digitalen Spaltung in Verbindung mit der sozialen Spaltung in Deutschland offenlegen. Zusätzlich sollen die ergriffenen Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Spaltung dargestellt und bewertet werden.

Im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente besteht aufgrund einer rechtlichen Regelungslücke eine Sicherungslücke, die geschlossen werden muss. Die Linksfraktion will das Problem zunächst mit einer Kleinen Anfrage näher beleuchten.

Zuzahlungen sind zutiefst unsozial und haben keinerlei positive Wirkung. Sie treffen allein Patientinnen und Patienten. Da die Kosten bei der Inanspruchnahme von Leistungen anfallen, nehmen vor allem Geringverdienende notwendige Gesundheitsleistungen nicht in Anspruch. Dies führt zur Zwei-Klassen-Medizin und zur Untergrabung des Solidarprinzips. DIE LINKE fordert daher, Zuzahlungen ersatzlos abschaffen.

Für über 1,2 Mio. Seeleute weltweit gelten z.T. katastrophale Arbeitsbedingungen, Niedriglöhne und mangelnde Absicherung, besonders auf Schiffen von Billigflaggenländern. Seit 2006 gibt es ein internationales Seearbeitsrechtsübereinkommen, das von vielen Ländern noch nicht ratifiziert wurde und daher noch nicht gültig ist. Die sechsjährige Verschleppung durch die Regierung ist untragbar. DIE LINKE. fordert die sofortige Ratifizierung dieses Abkommens und Rechtssicherheit auch auf Hoher See.

Durch eine Änderung des damaligen § 116 Arbeitsförderungsgesetz wurden die Möglichkeiten der Gewerkschaften, Streiks duchzuführen, erheblich eingeschränkt. Aufgrund dieser Änderung erhalten "Kalt Ausgesperrte" kein Kurzarbeitergeld mehr. Es handelt sich daher um einen Anti-Streik-Paragraphen, der später wortgleich in das Sozialgesetzbuch III Eingang gefunden hat. Dieser Paragraph muss wieder abgeschafft werden, damit Chancengleichheit zwischen den Tarifvertragsparteien besteht.

Innerhalb des Hartz IV Systems gibt es für junge Erwachsene bis 25 Jahre ein Sondersystem. Sie werden der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet, dürfen nicht ohne Genehmigung der Behörde ausziehen und unterliegen einer besonders drastischen Sanktionsregelung und - praxis. Diese Sonderbehandlung ist nicht nur kontraproduktiv für die Entwicklung junger Menschen, sondern zumindest teilweise auch verfassungswidrig. Das Sondersystem muss daher abgeschafft werden.