Parlamentarische Initiativen

Als ein möglicher Auslöser der Legionellenerkrankung von 165 Menschen und für den legionellenbedingten Tod von drei Menschen in Warstein im August und im September 2013 wird die Vermehrung von Legionellen in der Abwasser-Vorreinigungsanlage der Warsteiner Brauerei vermutet. Wir befragen die Bundesregierung zu vergleichbaren Risikolagen, Präventionsmaßnahmen und anderen Konsequenzen.

Viele Vorgänge in der Energiepolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Energieversorgungsunternehmen und anderer Unternehmen der Energiewirtschaft auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in der abgelaufenden Legislaturperiode zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Energiewirtschaft  bestanden haben.

VW und andere deutsche Konzerne sollen laut Spiegel-Online Steuerschlupflöcher in Belgien in großem Stil ausgenutzt haben. Allein VW soll über solche Gestaltungen über 150 Mio. Euro Gewinn steuerfrei gestellt haben. Die Linksfraktion fragt nach den Hintergründen und der Haltung der Bundesregierung dazu. Ferner versuchen wir die Steuervermeidung ins Verhältnis zur den Subventionen zu setzen, die die Konzerne erhielten.

Die Mobilfunktechnologie ist aus dem Alltag nicht wegzudenken. Deshalb ist ein verantwortungsvoller Umgang damit, der die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung minimiert, erforderlich. Die vom Bundestag am 13.06.2013, in der Novelle der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung, beschlossenen Änderungen erfüllen diesen Anspruch in keiner Weise. Vorsorgeregelungen wurden nicht festgeschrieben und die Grenzwerte sind unverändert. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Die seit langem geplante Ortsumgehung der B2/B175 ist trotz vielfacher Ankündigungen nicht realisiert worden. Das Projekt wurde 2003 im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Der Zubringer zur A9 wurde zwar ausgebaut, aber die nicht existierenden Ortsumgehungen sind das eigentliche Problem und Quelle von vielfältigen Belastungen für die Bevölkerung. Mit der Anfrage nehmen wir ein Anliegen der dortigen Bürgerinitiative auf.

Das Donauhochwasser im Mai und Juni 2013 hat sehr anschaulich gezeigt, dass der Hochwasserschutz wesentlich schneller voranschreiten muss. In dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Hochwasserschutzmaßnahmen bisher an der Donau ergriffen wurden und welche noch umzusetzen sind. Auch die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angesprochene Enteignung und ihre rechtliche Verankerung spielt eine Rolle.

Die Pläne zur Privatisierung der URENCO, dem Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, scheinen sich zu
konkretisieren. Selbst ein Börsengang ist in der Diskussion. Da die Urananreicherung gerade unter militärischen Gesichtspunkten zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten zählt, fragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung nach Hintergründen und der Position der schwarz-gelben Regierung zum Verkauf.

Die elektrische Warmwasserbereitung gilt als sehr ineffizienzte Form der Warmwasserbereitung. Dennoch steigt Ihr Anteil an. DIE LINKE fragt nach den Ursachen und nach Handlungsvorstellungen der Bunderegierung.

Nach einem Verordungsentwurf der EU-Kommission sollen künftig Datenkabel auch in Trinkwasserrohren verlegt werden. Waser- und Kommunalverbände sehen hier jedoch große hygienische Risiken. Wir fragen nach der Haltung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf.

Mit dem Erlass der Kosten des Einsatzes des THW bei der Hochwasserkatastrophe für die Gemeinden ist ungeklärt, inwieweit das THW auf den Kosten sitzenbleibt. Es ist auch zu klären, ob sich Ausrüstungsmängel bei der Katastrophe gezeigt haben. Die KA soll ebenfalls klären, welches Personal und welche Technik der Bundeswehr nur deshalb eingesetzt werden musste, weil die Ausrüstung des THW nicht ausreichend war.