Parlamentarische Initiativen

Bereits vor der Krise war die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Vor dem Hintergrund der Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit wird ein Festhalten an der Rente ab 67 fahrlässig. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Anhebung des Rentenalters zurückzunehmen.

Frage, ob Einkünften aus Solarstromanlagen nach dem EEG tatsächlich als Einkommen aus Gewerbetrieben oder aus selbstständiger Tätigkeit behandelt werden können bzw. sollten und damit nicht Anrechnungsfähig auf eine vorgezogene Altersrente wären.

Die Psychotherapieausbildung geht derzeit mit oft hohen Ausbildungskosten, einer langen Ausbildungszeit und unbezahlter praktischer Tätigkeit einher. Hinzu kommt, dass die derzeitige Ausbildungsförderung der Psychotherapieausbildung nicht gerecht wird. So erhalten nur 0,7% der PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA) BAFöG. Dies führt zu sozialer Auslese und hohen Hürden für Eltern und Alleinerziehende.

Die steuerliche Gleichbehandlung aller Tagespflegepersonen bringt verschiedene Probleme mit sich, die als Verschlechterung angesehen werden können. Dabei war es das vorgebliche Ziel der Bundesregierung, das Berufsbild aufzuwerten und die Altersvorsorge der in diesem Beruf tätigen zu verbessern. Angesichts ihrer tatsächlichen Auswirkungen erscheint dies jedoch fraglich.

Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der Abwrackprämie aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Nach Verabschiedung des Ratifikationsgesetzes zur UN-Behindertenrechtskonvention soll die Bundesregierung nun die notwendigen Schritte unternehmen, damit die Konvention für Deutschland in Kraft tritt und umgesetzt wird.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklärte die Bundesregierung, dass verschiedene Fragen zur Begrenzung des Schulbedarfspakets nicht zu beantworten seien, da dies noch »im laufenden Gesetzgebungsverfahren überprüft wird« (Drs. 16/11154, S. 5). Das ist nun nicht mehr der Fall. Da zudem eine nicht unerhebliche Anzahl von Schulkindern vom Bezug des Schulbedarfspakets ausgegrenzt wird, obwohl sie hilfebedürftig sind, ergeben sich weitere Fragen.

Mit der letzten »Gesundheitsreform« sollte »ganz Deutschland« krankenversichert werden, so die Bundesregierung. Diejenigen Beitragszahler, die zwei Monatsbeiträge im Zahlungsverzug sind, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen. Die Bundesregierung war zunächst der Rechtsauffassung, dass diese Einschränkung auch die mitversicherten Kinder und Ehepartner betrifft. Nachdem Medien darüber berichteten und Abgeordnete nachfragten, änderte das Ministerium seine Ansicht.

Eine altersspezifische Bedarfsermittlung für Kinder ist durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gelungen. Damit ist auch dem Anliegen des Bundesrates, die Regelsätze für Kinder nach einer Überprüfung anhand des realen Bedarfs anzupassen, nicht Rechnung getragen worden. Solange die Bundesregierung keine nachvollziehbare Bedarfsermittlung für Kinder vorlegt, werden die Vorschläge des Paritätischen Gesamtverbandes übernommen.