Parlamentarische Initiativen

Die EU-Kommission schlägt vor, dass europäische Grenzbehörden bald die Reisewege aller Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten ausforschen. Eine neue Datensammlung zu allen Übertritten einer Außengrenze könnte im Schengener Informationssystem angesiedelt werden. Bevorzugt wird jedoch die Einrichtung eines gänzlich neuen Datenspeichers. Darauf könnten dann Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr und in Ermittlungen zu Terrorismus oder Formen schwerer Kriminalität zugreifen.

Die Bundesregierung hat mit dem Ausbau der deutsch-ukrainischen zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit auf die Ukrainekrise reagiert. Eine besondere Rolle spielt dabei die Unterstützung der deutsch-ukrainischen kommunalen Kooperation. Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Förderung der deutsch-ukrainischen zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit.

An der in Hamburg angesiedelten Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) werden seit Jahrzehnten nicht nur Angehörige der Bundeswehr aus- und weitergebildet, sondern ebenfalls solche ausländischer Streitkräfte. Bis heute ist unklar, welche ausländischen Militärs ausgebildet wurden und was diese in den Folgejahren mit ihrem in Hamburg erworbenen Wissen getan haben.

Diese Kleine Anfrage wirft Fragen auf, die im Zusammenhang mit den Äußerungen der Bundeskanzlerin beim C-20-Forum aufkommen. Sie sagte, einige Handelsabkommen mit Afrika seien "nicht richtig" und müssten neu verhandelt werden.

Der EU-Polizeiagentur Europol ist unter anderem dafür zuständig, Accounts in Sozialen Medien, über die Geflüchtete Hilfe bei der Ein- oder Durchreise in die EU erhalten haben sollen, entfernen zu lassen. Im vergangenen Jahr forderte der Rat der EU die Mitgliedstaaten auf, bestehende Informationssysteme sowie öffentliche Daten, Plattformen und Partnerschaften mit Unternehmen sowie alle anderen verfügbaren Instrumente „optimal“ gegen Schleusertätigkeiten zu nutzen.

Die bereinigte Schutzquote für Asylsuchende aus Eritrea betrug 2016 98,9%. Ein großer Teil der Anerkennungen schließt das Recht auf Familiennachzug mit ein. Aufgrund von Hindernissen an deutschen Botschaften in den Anrainerstaaten Sudan und Eritrea scheint es für viele Angehörige jedoch nahezu unmöglich zu sein, ihr Recht auf Familiennachzug wahrzunehmen.

Im Herbst soll der Bundeswehrstandort Nörvenich nahe Düren in NRW eine NATO-Zertifizierung erhalten. Anwohnerinnen berichten bereits seit April von verstärktem Fluglärm über der Stadt Düren. Das Thema ist zudem brisant, da bis 1995 Nörvenich auch ein Lagerungsort für US-Atomwaffen war. Seither ist Nörvenich Ersatzstandort.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bewerbung von Statistenjobs für Manöver der US-Armee in Deutschland, bei denen vor zuletzt allem Bewerber mit Kenntnissen ist slawischen Sprachen gesucht wurden, und erörtert arbeitsrechtliche Fragen.

Die 1985 gegründete Band Grup Yorum ist die wohl populärste linksgerichtete Musikgruppe der Türkei. In der Türkei sind Grup-Yorum-Mitglieder regelmäßig Anzeigen, Inhaftierungen und Folter ausgesetzt sind. Doch auch in Deutschland gibt es Auftrittsverbote und Verurteilungen von Organisatoren von Grup-Yorum-Konzerten sowie Einreiseverbote für Bandmitglieder. Das Bundesinnenministerium behauptet, Erlöse aus Grup-Yorum-Konzerten dienten der Finanzierung bewaffneter Aktivitäten in der Türkei.

Die Kleine Anfrage fragt nach der Kenntnis und Position der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in den USA in verschiedenen Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen. Sie tut dies namentlich vor dem Hintergrund, dass die USA ihre Militäreinsätze der letzten Jahrzehnte stets ins Lichte der Menschenrechte gestellt haben.