Parlamentarische Initiativen

Der nach den Angriffen am 11.9.2001 ausgerufene Bündnisfall muss umgehend beendet werden. Er war von Beginn an völkerrechtswidrig, kann aber 13 Jahre später selbst von denjenigen, die ihn einstmals für rechtens gehalten haben, nicht mehr erklärt werden. Dass weiterhin ein Auslandseinsatz der Bundeswehr - die Operation Active Endeavour - auf dem NATO-Bündnisfall beruht, macht diesen Antrag notwendig. Deutschland muss in der NATO darauf drängen, diesen Bündnisfall umgehend zu beenden.

DIE LINKE setzt auf ein friedliches Europa und eine Beendigung der EU-NATO-Zusammenarbeit. Der EU-Gipfel dagegen ist auch ein Rüstungs- und Militariisierungsgipfel. Statt noch mehr Geld in Rüstung und Militär zu investieren, setzt DIE LINKE auf Konversion und zivile Krisenlösungen.

Nach Hunderten Toten vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 schlägt der Europäische Auswärtige Dienst den Einsatz von Militär der Mitgliedstaaten und der NATO im Mittelmeer vor. Die Maßnahmen knüpfen an eine gleichlautende Operation der italienischen Regierung an, Italien könnte auch die Leitung der EU-Mission übernehmen. Auch Militärs nordafrikanischer Länder sollen beteiligt werden. Im EAD-Papier wird wird vor einem „negativen medialen Effekt“ gewarnt, würden die Pläne in Medien veröffentlicht.

Durch die Rückführungs-Richtlinie der EU ist festgelegt, dass Abschiebungshaft nicht in normalen Strafvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dadurch soll der grundsätzlich verschiedene Charakter von Abschiebungshaft und Strafhaft gewahrt bleiben. Die Richtlinie wurde nach Ansicht von Anwälten in Deutschland an dieser Stelle nicht korrekt umgesetzt. Mehrere Gerichte haben deshalb Abschiebungshäftlinge an der Haft entlassen, in Bayern wird derzeit gar keine Abschiebungshaft mehr vollzogen.

Antiziganistische Straf- und Gewalttaten werden nach Auskunft der Bundesregierung nicht spezifisch unter diesem Stichwort, sondern allgemein unter PMK-rechts erfasst. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur gesonderten Kategorisierung dieser Straftaten sowie nach der aktuellen Entwicklung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Integrationskurse werden von der Bundesregierung als "Erfolgsgeschichte" dargestellt - die Zahlen sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. Im Jahr 2010 hatte es einen deutlich Rückgang um etwa ein Fünftel infolge von Sparmaßnahmen gegeben. 2013 sind sie wieder gestiegen. An der katastrophalen Beschäftigungssituation der Lehrkräfte hat das nichts geändert; ihre hochqualifizierte Arbeit wird z.T. mit Hungerlöhnen und unter scheinselbständigen, sozial prekären Bedingungen honoriert.

Am 19. und 20. Dezember 2013 wird sich der EU-Gipfel zur weiteren „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ positionieren und den Einsatz von Drohnen im militärischen und nicht-militärischen beraten. Diskutiert wird, wie sich die EU auf die Entwicklung einer „europäische Drohne“ einigen kann. DIE LINKE steht für die streng zivile Nutzung von unbemannten Plattformen. Wir fordern deshalb die sofortige Reißleine für alle großen Drohnenprojekte der Bundesregierung und der EU.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.