Parlamentarische Initiativen

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzichtet werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränkt sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

Die Bundespolizei hat am Bahnhof Südkreuz einen 12-monatigen Test zur biometrischen Gesichtserkennung durchgeführt. Im Abschlussbericht werden nach Ansicht der LINKEN die dabei aufgeworfenen Fragen etwa zu negativen Auswirkungen auf die Grundrechte nicht ansatzweise gewürdigt. Auch die Versuchsanordnung und Ergebnisdarstellung wirkt politisch manipuliert.

Gewalt gegen Frauen findet seit Jahren zunehmend mit Unterstützung digitaler Werkzeuge statt: Spy-Apps auf Smartphones, Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, Stalking, Beleidigung und Bedrohung öffentlich im Netz oder für andere unsichtbar per Mail oder Messenger. Über Ausmaß und Formen ist wenig bekannt, weil es keine aussagekräftigen Studien und Statistiken gibt. Abgefragt werden Ausmaß, Formen und Aktivitäten zum Schutz der Betroffenen.

Um über mögliche Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf Parlament und Regierung Transparenz herzustellen, wurden in etlichen Ländern Lobby- oder Transparenzregister eingeführt. In Deutschland existiert kein verpflichtendes Lobbyregister. Die Bundesregierung prüft nach eigener Darstellung aber fortlaufend die Notwendigkeit gesetzlicher Neuerungen und wertet internationale Erfahrungen aus.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Schwerpunkt dieser Anfrage sind Asyl-Gerichtsverfahren.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen "Zukunftsdialog Soziale Netzwerke" gestartet, um sich u.a. über Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und mögliche Fortentwicklungen auszutauschen. Wir fragen nach Teilnehmenden und behandelten Themen.

Es handelt sich um eine Nachfrage zur oben genannten Kleinen Anfrage. Aufgrund der pauschalen Antwortverweigerung hat sich allen voran die Vorbemerkung mit dem Zusatz der Frage 16 lediglich geändert. Strenggenommen also eine Beschwerde, da aber diese in der Regel im Sande verlaufen, lieber in Form einer Nachfrage gestaltet.

Das BKA will ein neues Gesichtserkennungssystem bei Interpol nutzen. Damit würden Lichtbilder durchsucht, die aus einer bereits vorhandenen Interpol-Datenbank überspielt werden. Das BKA arbeitet bei Interpol in einer Arbeitsgruppe mit, um die Gesichtserkennung auf nationaler Ebene und im internationalen Austausch zu verbessern. Auch die USA, Großbritannien und Israel arbeiten dort mit. Interpol will jetzt auch Gesichtsbilder aus dem Internet mit eigenen Datenbanken abgleichen.

Mit ZITiS wurde eine im geheimen operierende und kaum zu kontrollierende Behörde geschaffen, deren Aufgabe es ist, Verschlüsselungsmethoden zu brechen und Überwachungstechnologien für staatliche Sicherheitsbehörden zu entwickeln.

Statt schutzbedürftige Flüchtlinge mit einem unbegründeten Generalverdacht zu überziehen und das BAMF mit hunderttausenden aufwändigen Widerrufsprüfungen zu belasten, die am Ende zu fast 100 Prozent den erteilten Schutzstatus bestätigen, sollte die Pflicht zu Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass abgeschafft und die Qualität der Asylverfahren verbessert werden. Immer noch gibt es viel zu viele rechtswidrige Ablehnungen eines Schutzstatus‘.