Parlamentarische Initiativen

Bei binationalen Paaren wird beim Familiennachzug häufig unterstellt, dass die Eheschließung nur zum Zwecke des Erwerbs eines Aufenthaltstitels erfolgt sei. In der Folge kommt es zu behördlichen Ermittlungen, die allerdings umstritten sind, weil sie in die Eheschließungsfreiheit der betroffenen Paare eingreifen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Informationen über den Umfang und die Grundlagen solcher Scheineheüberprüfungen zu erfragen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. DIE LINKE erfragt die PMK-rechts-Zahlen monatlich und stellt so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Im Hinblick auf Bildung und wissenschaftliche Forschung zum Holocaust und dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa sind die Schlussfolgerungen der Bundesregierungen unzureichend. Internationaler geschichtswissenschaftlicher Forschung und vergleichenden internationalen Perspektiven kommt am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) eine immer geringere Rolle zu. Der Wissenschaftsrat kritisiert die Marginalisierung des Zweiten Weltkriegs, die Personalpolitik und die mangelnde internationale Vernetzung.

Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung") ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist ein verbrieftes Recht. Dennoch werden in der Praxis den nachzugswilligen Angehörigen durch Botschaften und Konsulate Steine in den Weg gelegt, indem unter anderem nicht oder kaum zu beschaffende Dokumente verlangt werden. Dadurch halten sich die Familien häufig in kindeswohlgefährdender Situation lange Jahre in Anrainerstaaten Eritreas auf.

Im Jahr 2017 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2017 3.116 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.

Von 2010 und Februar 2018 wurden 40 Mitglieder und Mitarbeiter aufgrund extrem rechter Vorfälle oder Aktivitäten aus dem Reservistenverband ausgeschlossen. Darunter waren auch fünf Mitglieder der mutmaßlichen rechtsterroristischen Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“, gegen die die Generalbundesanwaltschaft ermittelt. Zu dieser Vereinigung soll auch der wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. Kontakt gehalten haben.

Bei der Umsetzung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK deutet sich eine erneute Verschärfung an. So wurden mehrere Aufzüge und eine Newroz-Feier, die der kurdische Dachverband Nav Dem angemeldet hat, verboten. Zudem zeigt sich ein sehr uneinheitlicher Umgang von Justiz- und Innenbehörden der Länder mit Symbolen der an sich legalen syrisch-kurdischen Vereinigungen YPG, YPJ und PYD.

Es gibt Hinweise darauf, dass das BAMF bei der Vergabe von Aufträgen an Externe (z.B. McKinsey) interne Regeln [die uns von einem Journalisten zugespielt wurden] oder auch EU-Recht verletzt hat. Auch stellt sich die Frage, ob die konkreten Dienstleistungen Externer das jeweilige Geld wirklich wert und die Vergabe an Externe wirklich erforderlich war. Schließlich wird die aktuelle Ausschreibung ausschließlich sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse im BAMF problematisiert.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (zuletzt BT-Drs. 18/11588). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.