Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung beabsichtigt eine sog. „Kleine Novelle“ des Filmförderungsgesetzes (FFG). Dazu soll erstmals ein Abgabemaßstab für die Fernsehveranstalter gesetzlich festgeschrieben werden. Umstritten ist, ob die gewählte rechtliche Ausgestaltung die Zukunft der Filmförderung und mithin die Digitalisierung der Kinos garantieren kann. Die KA versucht u.a. die Hintergründe für die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und die Intransparenz in der Bemessungsgrundlage aufzuklären.

Nicht nur Wirtschaft u. Umwelt erfahren durch das Internet u. die Digitalisierung nachhaltige Veränderungen, sondern auch die Arbeits- u. Produktionsbedingungen selbst. Das Internet lässt neue Formen kollaborativer Arbeit entstehen. Zugleich verändern sich mit der technischen Entwicklung auch die konkreten Ausgestaltungen von Arbeitsverträgen, die finanz. Absicherung bei Erwerbslosigkeit u. im Krankheitsfall. Digital Beschäftigte sind oft prekären Arbeits- und Einkommensverhältnissen unterworfen.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf euorpäische und nationaler Ebene für gesetzliche Regelungen zu Registrierung und Veröffentlichung klinischer Studien einzusetzen. Dies ist notwendig, weil durch den Einfluss der Pharmaindustrie eine Verzerrung in der Publikation von Ergebnissen dieser Studien nachweisbar ist. Die Unternehmen betrachten die von ihnen finanzierten Studien allzuoft als ”Privatbesitz”, obwohl sie für die Öffentlichkeit von großem Interesse sind.

Für den dringend nötigen Ausbau des Bildungsssystems müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Doch das ist verboten - durch das 2006 eingeführte Kooperationsverbot in der Bildung. Deshalb kann z.B. das Ganztagsschulprogramm nicht fortgesetzt werden. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat im Dezember erklärt, das Kooperationsverbot sei ein Fehler gewesen. Wir geben der Koalition mit diesem Antrag die Möglichkeit, den bereits erkannten Fehler jetzt schnell zu korrigieren.

Die verfahrensrechtlichen Aspekte zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Aussetzung des ZugErschwG sind bislang völlig ungeklärt. Laut Presseberichten ist geplant, den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt per Erlass auszusetzen. Ein beschlossenes Gesetz nicht anzuwenden, grenzte jedoch an Rechtsbeugung. DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem der von der Koalition beschlossene Grundsatz ”Löschen vor Sperren” rechtskonform umgesetzt werden kann.

Gute Bildung ist ohne mehr Geld nicht zu machen. Doch die von der Bundesregierung geplanten Mehrausgaben für die Bildung schrumpfen bei näherem Hinsehen fast gänzlich zusammen. Offenbar setzen Union und FDP darauf, dass vor allem Privatpersonen selbst mehr Geld für Bildung ausgeben, sozial Schwächere bleiben dabei auf der Strecke. Mit der Anfrage haken wir nach, was genau geplant ist.

Nachdem Bundesbildungsministerin Schavan am 10.12. in ”DIE ZEIT” erklärte, dass das mit der Föderalismusreform beschlossene Kooperationsverbot ein Fehler war, wollen wir von der Bundesregierung wissen, wann eine Initiative zur Grundgesetzänderung mit dem Ziel der Aufhebung des Kooperationsverbots gestartet werden soll und wie der Bund die Länder im Bildungs- und Hochschulbereich unterstützen will.

Bund, Länder und Kommunen haben die Einrichtung eines Suchportals zur Verknüpfung der digitalisierten Kulturbestände von etwa 30.000 Bibliotheken, Museen und Archiven vereinbart. Diese Initiative soll Teil der europäischen digitalen Bibliothek Europeana werden. Die KA fragt nach der Finanzierung sowie nach der Beseitigung urheberrechtlicher Hindernisse bei der Digitalisierung des Kulturerbes.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der angekündigten Neuausrichtung der Hightech-Strategie, etwa bei nicht eingetretenen Beschäftigungszuwächsen, sowie nach weiteren innovationspolitischen Vorhaben, die durch die Koalition angekündigt wurden. Gefragt wird zudem nach der Bilanz und der Perspektive zweier wirtschaftsnaher Beratungsgremien der Bundesregierung, unter anderem dem vom ehemaligen Siemensschef von Pierer geleiteten Innovationsrat.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.