Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE wendet sich gegen die Weigerung der Bundesregierung, den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen zu verurteilen. Ein solcher Einsatz wäre katastrophal für Zivilbevölkerung und Umwelt. Deutschland ist indirekt mitverantwortlich für die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes, weil es US-Atomwaffen lagert und Flugzeuge für deren Benutzung vorhält. DIE LINKE will dieser gefährlichen Situation ein Ende bereiten.

Die Verhandlungen zum TTIP sind ein zentrales außenwirtschaftliches Feld der EU. Das Verhandlungsmandat ist sehr weit gefasst, was in den EU-Mitgliedsstaaten zahlreiche Anpassungen von Standards, Normen und
Gesetzen erfordern würde. Abgefragt wird der Verhandlungsstand nach der 3 Verhandlungsrunde zum TTIP, generelle Aspekte zur Auskunfspflicht der BR und zum Abkommen der EU mit Kanada (CETA).

Regelmäßig weisen Berichte von Menschenrechtsorganisationen auf Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen, aber auch in den Transitstaaten für Flüchtlinge in die EU hin. Solche Transitstaaten wie Libyen und Tunesien sollen zugleich verstärkt in die Migrationskontrolle der EU eingebunden werden - die EU-Asylrichtlinien verkommen so zur Farce, wenn Flüchtlinge die EU erst gar nicht erreichen können.

Auch zwei Jahre nach Auffliegen der NSU-Naziterrorbande sind die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, zeitnah eine Übersicht über die derzeit mit Haftbefehl gesuchten, untergetauchten Neonazis zu erstellen. Nach Angaben der Bundesregierung sollte Ende 2013 wenigstens eine Einigung mit den Ländern über eine Vereinheitlichung der Erfassungskriterien erfolgen. Nach dieser erkundigt sich DIE LINKE jetzt. Beim Thema Nazibekämpfung muss man die Sicherheitsbehörden leider immer noch zum Jagen tragen.

Um abgelehnte Asylsuchende wieder in ihre Herkunftsländer abschieben zu können, müssen die Ausländerbehörden deren Herkunft und Identität nachweisen und gültige Reisepapiere besorgen. Zu diesem Zweck werden die Betroffenen den Botschaften ihrer mutmaßlichen Herkunftsstaaten vorgeführt - die für die Ausstellung von Papieren teils horrende Gebühren erheben. Deshalb steht immer wieder der Verdacht im Raum, dass auch Papiere an fremde Staatsangehörige ausgestellt werden.

Weiterhin sind Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo, die 1999 und 2004 vor den NATO-Bomben und der Gewalt durch die albanische Mehrheit in die Bundesrepublik geflohen sind, in tausenden Fällen von Abschiebung bedroht. Ihre faktische Verwurzelung in Deutschland wird von den Ausländerbehörden ignoriert. Dabei erwarten die MInderheitenangehörigen im Kosovo soziales Elend, Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Lebensbereichen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze, die Gewalttaten rund um den Fußball protokolliert, sieht bei den Vereinen der ersten und zweiten Bundesliga einen Anstieg „an rechtsmotiviertem Verhalten“ innerhalb der Hooliganszene. Laut SpiegelOnline haben sich 17 Hooligangruppen zu den GnuHonnteres zusammengeschlossen, um für eine rechte Hegemonie in den Kurven zu kämpfen. In den letzten Monaten kam es verstärkt zu Angriffen rechter Hooligans auf antirassistische Ultras in den Stadien.

Selbst nach der Unabhängigkeit Zyperns im Jahr 1960 hat sich Großbritannien zwei Militärstützpunkte auf der Insel erhalten. Diese sogenannten Sovereign Base Areas (SBA), gelten im Unterschied zu herkömmlichen Militärstützpunkten als echte Überseeterritorien, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Auf einem solchen Gelände liegt auch der britische Horchposten Ayios Nikolaos, den sowohl das GCHQ als auch die NSA nutzt.

Herauszuarbeiten, dass die alten Bundesregierung systematisch die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttaten verschleiert und vollendete rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte geleugnet haben. Diese bisherige Praxis will die Bundesregierung bis heute offenbar nicht hinterfragen. Die Bundesregierung hat die Zahl der rechten Tötungsdelikte bis heute geschönt und hat dies bisher nicht selbstkritisch hinterfragt.