Parlamentarische Initiativen

Die Zerstörung von aus Mitteln der Bundesregierung oder der EU finanzierten Projekten in den besetzten palästinensischen Gebieten hat stark zugenommen. Abgefragt werden sollen vor diesem Hintergrund genaue Zahlen zu Projekten und Zerstörungen von Projekten sowie zur Einschätzung und insbesondere zur Reaktion der Bundesregierung darauf.

Ein Bericht von Spiegel Online, wonach die Bundeswehr in Litauen Opfer einer „konzertierten Desinformationskampagne“ geworden sei, entpuppt sich als aufgebauscht. Angeblich mehrere versandte E-Mails mit verleumderischen Inhalt gingen einem Bericht zufolge lediglich im Büro des litauischen Parlamentspräsidenten ein. Zahlreiche Medien übernahmen die faktenarme Spiegel-Meldung, sogar der NATO-Generalsekretär äußerte sich. In Litauen selbst soll der Vorfall kein großes Thema gewesen sein.

Der in Osnabrück ansässige Verein Volkshilfe e.V., der auch in NRW über Ortsgruppen verfügt, stellt sich an karitarive Einrichtung da. Die Hilfe kommt nach völkischen Kriterien ausschließlich Deutschen zugute. Der Verein wurde aber von Neonazis begründet und verfolgt eine Graswurzelstrategie zur Verankerung rechtsextremen Gedankenguts.

Zum Welttuberkulosetag am 24. März fragen wir das unserer Ansicht nach zu geringe Engemegent der Bundesregierung gegen Tuberkulose ab, die AIDS als tödlichste Infektionskrankheit abgelöst hat. Sie trifft vor allem arme Menschen und verläuft bei diesen auch überdurchschnittlich häufig tödlich. Wegen zunehmender Mulitiresistenzen steht Tuberkulose Thema auch wieder zunehmend auf der Agenda der Industriestaaten.

Mit der Anfrage werden Einzelheiten der bisherigen drei Sammelabschiebungen nach Afghanistan und die Asylpraxis des BAMF in Bezug auf afghanische Flüchtlinge thematisiert. Die gegenwärtige Praxis steht u.a. im Widerspruch zu Empfehlungen des UNHCR vom Dezember 2016. Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen und Asylverfahren finden im aktuellen politischen Kontext derzeit eine große Aufmerksamkeit.

Die Bundesregierung war Veranstalterin des OSZE-Gipfels in Hamburg am 8./9.12.16, unklar ist jedoch weiterhin, wie genau die Übernahme der Kosten, insbesondere für die eingesetzten Einsatzkräfte, aufgeteilt werden. Eine Beantwortung dieser Fragen ist insbesondere hinsichtlich des 2017 stattfindenden G20-Gipfels und der Proteste gegen ihn von erheblicher politischer Brisanz und Bedeutung.

Die Linksfraktion will den Besitz von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich entkriminalisieren und damit die Vorgaben aus dem "Haschisch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 endlich verwirklichen. Wir wollen Verhältnismäßigkeit im Strafmaß und die Verschwendung von polizeiliche Ressourcen im Bagatellbereich beenden.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Diese Forderung erhebt DIE LINKE schon lange und wird sie nun erneut in den Deutschen Bundestag einbringen, nachdem Martin Schulz angekündigt hat, dass er diese Maßnahme für dringend notwendig erachtet, um Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren.

Die Uran-Fabriken in Gronau und Lingen versorgen den Weltmarkt mit Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken (u.a. die maroden AKW in Tihange, Doel, Cattenom, Fessenheim) und stellen so deren Betrieb sicher. Sie sind vom Atomausstieg ausgenommen, ihr Betrieb ist unbefristet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern, wie es nach Atomrecht möglich ist. Die beiden Anlagen sollen stillgelegt und die noch am Netz befindlichen AKW möglichst sofort abgeschaltet werden.

Seit dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ist eine politische Debatte um die Kürzung von Entwicklungsgeldern für Staaten entbrannt, die aus Sicht der Bundesregierung bei Abschiebungen nicht ausreichend kooperieren. Eine einheitliche Position hat die Bundesregierung nicht. Die KA fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der entwicklungspolitischen Folgen solcher Kürzungen - insbesondere für arme Teile der Bevölkerung.