Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.
Mit der kleinen Anfrage soll die Behautung der Bundesregierung widerlegt werden, wonach sich die Riester-Rente gerade für Geringverdienende lohnen würde. tatsächlich handelt es sich bei den staatliche Zuschüssen zur Riester-rente um eine reine Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden.
Es wird die zuletzt oftmals in BürgerInnensprechstunden aufgekommene Problematik aufgegriffen, unter welchen Umständen und in welcher Form ein Anspruch auf das »Schulbedarfspaket« auch bei Bezug des Kinderzuschlags und/oder von Wohngeld besteht. Zudem wird neben dieser
Krankenversicherung muss auch für Selbständige bezahlbar sein! Insbesondere Ich-AGler und andere Solo-Selbständige werden derzeit durch die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung überfordert. DIE LINKE will keine Unterschreitung des Existenzminimums oder Zwang zu Schulden für Krankenversicherungsschutz
Chancen, aber auch Möglichkeiten des Mißbrauchs durch Gendiagnostik steigen. Darum begrüßt DIE LINKE grundsätzlich das GenDG, sieht aber z.T. gravierende Mängel: Die Sonderregelung zu Abstammungsuntersuchungen beim Familiennachzug ist ersatzlos zu streichen. Der Forschungsbereich muss geregelt und datenschutzrechtliche Probleme geklärt werden. Im Versicherungswesen ist jegliche Verwendung genetischer Proben zu untersagen.
Ansparungsverpflichtungen bezüglich Rücklagen wurden bereits im Bereich des SGB II von der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage als unzulässig kritisiert. Nunmehr wird in dieser Kleinen Anfrage diese Praxis bzgl. des SGB XII hinterfragt, ebenso die Notwendigkeit der Erteilung von Kontovollmachten im Bereich des SGB XII.
Die Lebenserwartung von Menschen mit Behinderungen steigt deutlich. Weder Gesellschaft noch Sozialversicherungssysteme sind auf den wachsenden Unterstützungsbedarf behinderter und gleichzeitig älterer Menschen vorbereitet. Die Bundesregierung soll aufzeigen, wie sie die Inklusion behinderter Menschen, die langfristig gesehen Kosten spart, vorantreiben will.
Wir möchten mit dieser Kleinen Anfrage Aufmerksamkeit erzeugen für die entstehenden Kosten welche bedingt sind durch: schlechte Arbeitsbedingungen, damit verbundene psychische und soziale Probleme und deren Bewältigung durch Doping und Beruhigungsmittel.
Auswirkungen der Konjunkturkrise auf die Rentenentwicklung 2013 sowie Aufklärung über statistische Einmaleffekte bei der Rentenanpassung 2009
Die Instrumente der Familienförderung und der Sozialleistungen gehen an der Realität von Alleinerziehenden vorbei. So werden Alleinerziehende faktisch in den Bezug von ALG II genötigt. Die Familienministerin findet dagegen, dass ihre Regierung ein systematisches und abgestimmtes System aufgebaut habe. Dies gilt es zu hinterfragen.