Parlamentarische Initiativen

Der neue Traditionserlass schreibt eine gewisse Distanz zur Wehrmacht vor und schränkt ihre Traditionswürdigkeit auf Einzelfälle "vorbildlichen" und "sinnstiftenden" Verhaltens ein. Die Praxis sieht aber anders aus: Stramme, bis zuletzt loyal für die Nazis kämpfende Offiziere dienen als Namensgeber - z.B. Flieger-Oberst Lent. Vorschläge zur Umbenennung der Lent-Kaserne wurden jetzt abgelehnt. DIE LINKE fordert den endgültigen Bruch mit der Wehrmacht.

Tausende Frauen wurden in den Jahren 1978/79 in der ehemaligen DDR durch eine verunreinigte Anti-D Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C Virus infiziert. Das Anti-D Hilfegesetz, welches im Jahr 2000 in Kraft trat, gewährte seitdem einem Teil der betroffenen Frauen monatliche Renten sowie Einmalzahlungen. Leider erhalten nicht alle betroffenen Frauen finanzielle Hilfe und die Bundesländern handhaben die Umsetzung des Gesetzes unterschiedlich.

Zwar darf seit 2018 grundsätzlich in keiner Branche weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht, weiterhin sind aber Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Sowohl Jugendliche unter 18 Jahren als auch Langzeiterwerbslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung erhalten keinen Mindestlohn. Das ist nicht hinnehmbar. Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede und jeden Beschäftigten in Deutschland gelten.

Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Es ist daher notwendig, die Planstellen der FKS schnellstmöglich um 5.000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Nur ausreichende Kontrollen stellen sicher, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.

Beamtinnen und Beamte sind faktisch gezwungen, sich privat zu versichern: Im Falle einer Absicherung über die Gesetzliche Krankenversicherung müssen sie die kompletten Beiträge, inklusive Arbeitgeberbeitrag, selbst zahlen, während in der Privaten Krankenversicherung für sie Beihilfe gezahlt wird. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen und den Beamtinnen und Beamten ein echtes Wahlrecht geben.

Die Demokratieprogramme werden von den Sicherheitsbehörden auf extremistische Hintergründe untersucht, womit sie unter einen generellen Verdacht gestellt werden. Wir fragen nach der Intensität dieser Überprüfung und nach möglichen Konsequenzen, die sich daraus bisher ergeben haben.

Die Bundeswehr spricht jedes Jahr Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern an, um sie von der Kriegspolitik und den angeblich lukrativen "Jobs" bei der Bundeswehr zu überzeugen. DIE LINKE lehnt die Instrumentalisierung von Schulen als Rekrutierungsstätten und Orten der Militarisierung der Gesellschaft ab und unterstützt die Proteste von Friedensgruppen.

Das BAföG soll wieder seinen Zweck erfüllen, grade Kindern aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium zu ermöglichen. Wir weiten den Kreis der Anspruchsberechtigten aus und sorgen für eine BAföG-Förderung, die die Lebenshaltungskosten realistisch abdeckt.

Die wachsende Bedeutung der Tafeln weist darauf hin, dass Armut zunimmt. Das Engagement der Tafeln ist zu begrüßen, aber trotzdem liegt die Verantwortung für die Bedingungen existenzsichernder Löhne, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit beim Sozialstaat. Es ist möglich, Armut in allen Lebensphasen zu verhindern und auch kurzfristig die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen. Wir haben ein umfassendes Programm dafür.

Bis auf die Herkunft der Ceska 83, mit der die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verübt wurde, und der Dienstwaffen der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen ist wenig über die Ermittlungen zur Herkunft der Waffen des NSU bekannt. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher nach dem Stand der Ermittlungen zu den zahlreichen Waffen, die am 4.11.2011 und in den Tagen danach im Wohnmobil in Eisenach und in Zwickau gefunden wurden.