Parlamentarische Initiativen

Die geplante Einführung eines Betreuungsgeld stößt in der Öffentlichkeit auf massive Kritik, die sich neben fachlichen Bedenken ("Herdprämie") auch an den Kosten äußert. Der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren geht nur schleppend voran, so dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ab 2013 nicht umsetzbar sein wird. Abgefragt wird mit dieser Kleinen Anfrage daher auch, wie viele Betreuungsplätze für die Kosten des Betreuungsgeldes eingerichtet werden könnten.

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen setzen in der Finanzierung von Promotionen und auch Post-Doc-Stellen verstärkt auf Stipendien statt (Teilzeit-) Stellen. Dies stellt die Betroffenen finanziell und versicherungsrechtlich schlechter. Eine Studie hat gezeigt, dass sich die Tätigkeiten von StipendiatInnen und Angestellten kaum unterscheiden. Dies wirft Fragen nach Zulassung der Ausweitung von Stipendien auf.

In der EU sind erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Als Gegenleistung für Kredite höhlen einzelne Staaten grundlegende soziale Standards aus. Die Proteste der Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und anderen Ländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich durch einen Gesetzentwurf sicherzustellen, dass ein internetfähiger Computer als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und jedem Menschen unabhängig von sozialer Lage orts- und zeitsouverän und unpfändbar zur Verfügung steht.

Angestrebt wird die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch im Baugesetzbuch. Das Baurecht muss den Rechten und Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. Es geht um mehr Lebensqualität, bessere Teilhabe und Mobilität. Das erfordert auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauplanung.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt und arbeitsbedingter Stress nehmen immer mehr zu. Daher ist es notwendig, die Bundesregierung zu fragen, in welchem Ausmaß und mit welchen Folgen psychische Belastungen bei der Arbeit zu beobachten sind. Entscheidend ist auch die Frage, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung sieht und welche konkreten Schritte sie plant. Die Verminderung von psychischen Belastungen bei der Arbeit ist ein zentraler Faktor, um die Qualität von Arbeit zu verbessern.

Das Rentenpakt ist das Ergebnis des Regierungsdialogs Rente, der an die Stelle der abgesagten Altersarmutskommission getreten war. Die zentralen Vorschläge - die Zuschuss-Rente, die Kombi-Rente, die Versicherungspflicht für Selbständige - sind weder zur Armutsbekämpfung, noch zur Armutsvermeidung und schon gar nicht zum Erreichen einer guten Rente geeignet. Die Kleine Anfrage soll die Untauglichkeit des Rentenpakets aufdecken.

In Ausgestaltung und Umsetzung der Regelungen zur Verkehrssicherheit gibt es berechtigte Zweifel an der tatsächlichen Zielsetzung. Es erschließt sich den Fragestellenden nicht, wieso Personen, die Cannabis oder andere Drogen konsumiert haben, auch dann ordnungs-, straf- und verwaltungsrechtlich belangt werden können, wenn ihnen keine Gefährdung der Verkehrssicherheit nachgewiesen werden konnte.

Seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa im Jahr 2007 ist der Arbeitsmarkt in Europa unter Druck gekommen. In den Krisenländern steigt die Arbeitslosigkeit, soziale Errungenschaften wie Mindestlöhne sind gefährdet, prekäre Beschäftigung nimmt zu. Vor allem die Jugend leidet darunter, es droht eine "verlorene Generation". DIE LINKE fragt nach dieser Entwicklung und die Haltung der Bundesregierung.