Parlamentarische Initiativen

Der Antrag fordert die Beschränkung des Arzneimittelversandhandels auf rezeptpflichtige Arzneimittel. Ein entsprechender Antrag aus der 16. WP wurde aktualisiert, da der Bundesrat sich kürzlich zu einer vergleichbaren Forderungen durchgerungen hat.

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Diese Lücke ist durch eine Ergänzung des AGG zu schließen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern seit geraumer Zeit die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-Positiv, für rechtens erklärt. Die Erweiterung des AGG würde dies verhindern.

Mit dem Betreuungsgeld soll ab 2013 eine monatliche Zahlung an die Eltern eingeführt werden, die ihr Kind nicht in einer Einrichtung betreuen lassen können oder wollen. Hierdurch könnten gerade einkommensschwache Eltern motiviert werden, ihre Kinder nicht in eine Förderung zu geben, da sie diese Geldleistung zum Bestreiten des Familienunterhaltes benötigen. Es besteht zudem die Gefahr, dass sich eine solche Regelung negativ auf die gleiche Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben auswirkt.

Die geplante Einführung eines Betreuungsgeld stößt in der Öffentlichkeit auf massive Kritik, die sich neben fachlichen Bedenken ("Herdprämie") auch an den Kosten äußert. Der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren geht nur schleppend voran, so dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ab 2013 nicht umsetzbar sein wird. Abgefragt wird mit dieser Kleinen Anfrage daher auch, wie viele Betreuungsplätze für die Kosten des Betreuungsgeldes eingerichtet werden könnten.

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen setzen in der Finanzierung von Promotionen und auch Post-Doc-Stellen verstärkt auf Stipendien statt (Teilzeit-) Stellen. Dies stellt die Betroffenen finanziell und versicherungsrechtlich schlechter. Eine Studie hat gezeigt, dass sich die Tätigkeiten von StipendiatInnen und Angestellten kaum unterscheiden. Dies wirft Fragen nach Zulassung der Ausweitung von Stipendien auf.

In der EU sind erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Als Gegenleistung für Kredite höhlen einzelne Staaten grundlegende soziale Standards aus. Die Proteste der Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und anderen Ländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich durch einen Gesetzentwurf sicherzustellen, dass ein internetfähiger Computer als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und jedem Menschen unabhängig von sozialer Lage orts- und zeitsouverän und unpfändbar zur Verfügung steht.

Angestrebt wird die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch im Baugesetzbuch. Das Baurecht muss den Rechten und Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. Es geht um mehr Lebensqualität, bessere Teilhabe und Mobilität. Das erfordert auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauplanung.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt und arbeitsbedingter Stress nehmen immer mehr zu. Daher ist es notwendig, die Bundesregierung zu fragen, in welchem Ausmaß und mit welchen Folgen psychische Belastungen bei der Arbeit zu beobachten sind. Entscheidend ist auch die Frage, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung sieht und welche konkreten Schritte sie plant. Die Verminderung von psychischen Belastungen bei der Arbeit ist ein zentraler Faktor, um die Qualität von Arbeit zu verbessern.