Parlamentarische Initiativen

Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei führt zu desolaten Verhältnissen in Flüchtlingslagern sowohl in der Türkei als auch auf den griechischen Inseln. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen und UN-Flüchtlingshilfswerk über illegale Abschiebungen von Flüchtlingen, denen keine Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrages gegeben wurde.

Das "Forum der Internetdienstleister" soll Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und Europol mit Internetanbietern verzahnen. Ziel ist, die Firmen zur einfacheren Entfernung inkriminierter Internetinhalte zu bewegen. Das "Forum" soll Wege finden, terroristische Propaganda schon beim Upload zu löschen. Zu den Aufgaben gehören auch "Herausforderungen" in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken. Am 8. Dezember 2016 findet das nächste Treffen des "Forums" statt.

Bis zum 25. Mai 2018 will die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) in nationales Recht umsetzen. Wie die übrigen Mitgliedstaaten soll eine Zentralstelle die Fluggastdaten auf "verdächtige und ungewöhnliche Reisemuster" untersuchen. Kriterien für solche "Reisemuster" werden derzeit von Europol erarbeitet. Geplant ist die "Schichtung von Reisedaten mit anderen Erkenntnisquellen". Aus Sicht DER LINKEN handelt es sich dabei um ein Profiling der Reisenden.

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Die derzeit vorgesehene Ausstattung der Datenschutzbeauftragten mit Personal- und Sachmitteln wird den Herausforderungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gerecht. DIE LINKE fordert deutliche Aufstockungen.

DIE LINKE fordert, dass die Haushaltsmittel für die im Geschäftsbereich des Innenministeriums liegenden Integrationsmaßnahmen für Zuwandererinnen und Zuwanderer sowie für Geflüchtete entsprechend des gestiegenen Bedarfs angepasst werden. Die von der Koalition vorgenommenen Erhöhungen sind unzureichend.

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen beschlossen die Vertiefung grenzüberschreitender Zusammenarbeit gegen "Eigentumskriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl" in einer "Aachener Erklärung". Dort werden acht "konkrete Maßnahmenpakete" benannt, deren Inhalte jedoch unbekannt sind. Unter anderem sollen Sicherheitsforschungsprojekte zu "Predictive Policing" (Vorhersagende Polizeiarbeit) durchgeführt werden.

Einem Medienbericht (ARD-Sendung FAKT vom 06.09.2016) zufolge hat die Bundesagentur für Arbeit Ausgaben, Auftragsvergabe und Erfolg der aus ihren Mitteln 2015 initiierten Kurse evaluiert. Kritisiert wird im Rahmen dieses Medienberichts, dass es kaum Qualitätsanforderungen und nur unzureichende Kontrollen gab, dass die Teilnehmerzahlen oft eingebrochen sind, aber trotzdem Kursgebühren voll erstattet wurden.

In fünf Fällen ging die libysche Küstenwache gegen deutsche und französische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor und griff in gefährlicher Weise in Rettungseinsätze ein. Es ist unklar, wer zu diesen Verstößen gegen internationales Seerecht ermittelt und wo Anklage erhoben werden kann. Ungeachtet der Vorfälle begann die Europäische Union unter Beteiligung der Bundeswehr am 27. Oktober 2016 mit Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache auf Kriegsschiffen der Mission EUNAVFOR MED.

Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesetzt. Angeblich sollten nur wenige Geflüchtete betroffen sein, doch syrische Flüchtlinge erhalten überwiegend nur noch einen subsidiären Schutzstatus. In der Praxis wird zudem der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen erschwert: Wartezeiten im Visumverfahren von z.T. weit über einem Jahr sind inakzeptabel. DIE LINKE fordert ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug zu schutzbedürftigen Flüchtlingen.