Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, dass der selbst auferlegte Stufenplan zur anteiligen Erhöhung der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen eingehalten wird.

DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.

Kürzlich wurden Gebeine von Opfern des deutschen Völkermords in Namibia an eine namibische Delegation übergeben und repatriiert. Die Delegationsreise und Übergabe der Gebeine geschah unter höchst unwürdigen Umständen. Ausserdem ließ die Bundesregierung abermals eine Chance ungenutzt, den begangenen Völkermord als solchen zu benennen und sich offiziell für ihn zu entschuldigen. Die Reiseumstände und Gründe für das Ausbleiben einer Entschuldigung für den Völkermord sollen mit dieser Kleinen Anfrage beleuchtet werden.

Nach der Eroberung Tripolis durch die Rebellen des Übergangsrates eröffnete die EU am 31. August, wiederum unter Leitung Miozzis, ein Büro in der libyschen Hauptstadt, das die Eröffnung einer EU-Botschaft (Delegation) vor Ort vorbereiten sollte. Bereits zuvor hatte die EU Operationspläne für eine EU-Militärmission EUFOR Libya. Die Kleine Anfrage versucht die unzulänglichen und teilweise widersprüchlichen Informationen zu diesem Themenkomplex zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen.

Deutschland hat sich durch internationale Verträge dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten zu ergreifen. Bereits 2008 hat der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot für Rüstungsexporte zu prüfen in Staaten, in denen Kinder als Soldaten einsetzen werden. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, über das Ausmaß der deutschen Rüstungsexporte, insbesondere der Kleinwaffen, zu berichten.

Trotz der angekündigten Reduzierung der US-Streitkräfte in Deutschland planen die USA in Weilerbach/Rheinland-Pfalz ein neues US-Militärkrankenhaus zu bauen, dass die Aufgaben des nahe gelegenen Militärkrankenhauses in Landstuhl übernehmen wird, inklusive der Versorgung der Verwundeten der US-Kriegseinsätze. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die US-Pläne und die Konsequenzen für Bund, Land und Gemeinden Auskunft zu geben.

Die unter fragwürdigen Umständen verurteilten "Miami Five" müssen endlich freigelassen werden. Dem kürzlich freigelassenen René González, der noch in den USA festgehalten wird, muss die Ausreise in seine kubanische Heimat erlaubt werden. Eine Begnadigung durch den US-Präsidenten würde einen weltweit von vielen Menschenrechtsaktivisten kritisierten Justizskandal beenden und zugleich neue Perspektiven für eine Verbesserung des Verhältnissess Kuba-USA eröffnen.

Bei den Stichwahlen in der Côte d'Ivoire um das Präsidentenamt vom 28. November 2010 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die UN, die USA, die Europäische Union (EU) und Deutschland erkannten Ouattara als Präsidenten an und forderten Gbagbo zur Aufgabe seines Amtes auf. Die EU erließ daraufhin zahlreiche Sanktionen gegen Personen, die (mutmaßlich) Gbagbo als Präsidenten unterstützten. Die Kleine Anfrage will die Hintergründe und Folgen dieser Sanktionen aufklären.

Deutsche Kleinwaffen verbreiten sich weltweit und die Bundesregierung hat daran mit ihrer ungenügenden Exportkontrolle maßgeblichen Einfluß. Noch in Jahrzehnten werden aufgrund der Entscheidungen der heutigen Bundesregierung Menschen durch deutsche Kleinwaffen getötet werden. Die Linksfraktion hinterfragt in dieser Kleinen Anfrage die Exportpolitik der Bundesregierung bezüglich von Kleinwaffen.

DIE LINKE unternimmt alles, um zu verhindern, dass Streumunition über das CCW-Protokoll wieder vermehrt verwendet wird. Wir wollen das bestehende Verbot (Oslo-Konvention) weltweit gültig machen und die Ächtung von Streumunition als Ware weiter vorantreiben. Streumunition trifft größtenteils unschuldige ZivilistInnen nach Konflikten (Überreste).