Parlamentarische Initiativen

Der Neubau der A 49 in Hessen ist eines der umstrittensten Projekte des Bundesverkehrswegeplanes, weil der verkehrliche Nutzen gering und die Belastungen für Mensch und Umwelt hoch sind. Darüber hinaus soll die A 49 als Öffentlich-Private-Partnerschaft realisiert werden, wodurch die Kosten dieses Projekt langfristig explodieren könnten. Die Hintergründe der Entscheidung, die A 49 trotzdem als vordringliches Projekt realisieren zu wollen, sollen durch die Anfrage erhellt werden.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir Licht in die Widersprüche der Bewertung von Infrastrukturprojekten bringen und besonders darauf drängen, dass endlich aus den nachweislich falschen Bewertungen der Vergangenheit Konsequenzen gezogen und die Methodiken entsprechend angepasst werden.

Die Bundesregierung will Doppelstaatern, die für den "Islamischen Staat" oder ähnliche Terrorgruppen kämpfen, die deutsche Staatsbürgerschaft nehmen. DIE LINKE hat erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit und der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Maßnahme. Verbrecher müssen bestraft werden, aber die Abwendung von grundgesetzlichen Werten darf nicht die Ausbürgerung zur Folge haben.

Seit dem Jahr 2015 verzeichnen nicht-staatliche Stellen einen Höchststand von Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten. Allein 2017 gab es demnach mindestens 23 Brandanschläge- und weitere Sprengstoffattacken. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen daher entgegen der Meldung des Bundeskriminalamtes, dass solche Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr zurückgegangen seien, keinen Grund zur Entwarnung.

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Neben dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen von einem LKW überrollt und getötet wurden, wurde dieses Tatmittel in Deutschland nach Medienberichten bisher mehrfach von Tätern eingesetzt, die der extrem rechten und neonazistischen Szene bzw. deren Umfeld angehören.

In Folge von Durchsuchungsmaßnahmen oder Beschlagnahmen gelangen eine Vielzahl technischer Endgeräte, wie auch Datenträger als Beweismittel zu Bundesbehörden. Es scheint jedoch naheliegend, dass der GBA möglicherweise große Mengen von Geräten oder Datenträgern durch Dritte auswerten lässt.

Nach dem Bekanntwerden der 2,3 Millionen Euro hohen Abfindung für Rüdiger Grube als ehemaligem DB-Vorstandsvorsitzenden, der inzwischen diverse Jobs mit der DB AG entgegengesetzten Interessen bekleidet, sollen die Umstände der Abfindung und der Personalentscheidungen generell untersucht werden.

In verschiedenen Verfahren versuchen Bundesbehörden Auskunftsansprüche abzuwehren. In diesen Verfahren geht es u.a. um NS-Karrieren von Regierungsmitarbeitern in der BRD, das Wissen von Geheimdiensten über versteckte NS-Kriegsverbrecher oder auch das Wissen über terroristische Akte und Strukturen. Die KA fragt nach Umfang und Kosten der Abwehr dieser Ansprüche.

NS-Opfer, die in Ghettos einer Beschäftigung nachgingen, haben prinzipiell Rentenanspruch - aber der Begriff Ghetto ist nicht klar definiert. Mit Blick auf rumänische Roma hat die Bundesregierung eine Umdefinition von Ghettos in Lager vorgenommen. DIE LINKE setzt sich klar dafür ein, das Ghetto-Rentengesetz großzügig auszulegen.