Parlamentarische Initiativen

Es geht um organisatorische und formale Fragen zum Verfahren der Dreier - Verhandlungen zwischen europäischem Parlament, EU-Kommission und Agrarministerrat in der Reform der GAP. Da über das so genannte Trilogverfahren wenig bekannt ist, möchte DIE LINKE mehr Transparenz zum Verfahren und Ablauf der Verhandlungen schaffen.

Altmaier/Rösler wollen die Erneuerbaren-Förderung deckeln, wir an ihr festhalten. Um den Strompreisanstieg durch die Erneuerbaren-Umlage zu kompensieren, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Eine staatliche Preisaufsicht soll garantieren, dass die Senkung auch bei der Stromkundin ankommt. Die ökologische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist marginal, ihre Ausgestaltung aber extrem unsozial. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen trägt ganz konkret zum Umbau der Stromversorgung bei.

DIE LINKE will europaweit einheitliche Sozialstandards für Seeleute und einheitliche Förderbedingungen für die Schifffahrt durchsetzen. Sozialdumping und Subventionsdumping der EU-Mitgliedsländer untereinander müssen verhindert werden.

Diese Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den sozialen Auswirkungen der Verkäufe großer, öffentlicher Wohnungsbestände an Finanzinvestoren sowie den  Einfluss solcher Transaktionen auf die Wohnungsmärkte. Erfragt wird unter anderem auch die Haltung der Bundesregierung dazu.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz des Europ. Aals der vergangenen vier Jahre sollen erfragt werden. Das betrifft sowohl bauliche, energetische, naturschutzfachliche, als auch fischereiwirtschaftliche Aspekte.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Auswirkungen eines zunehmend globalen Lebensmittelhandels nicht gerecht. Er greift wichtige und dringend notwendige gesetzliche Änderungen nicht auf. Weder wird die vom Bundesrat geforderte bundesweite Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung von Hygienemängel geschaffen. Noch überträgt der Gesetzentwurf dem Bund mehr Verantwortung für die Überwachung global agierender Lebensmittelunternehmen.

Das novellierte Arzneimittelgesetz wird nicht ausreichen, den Antibiotika-Verbrauch in Deutschlands Ställen merklich zu reduzieren. Auch das Tiergesundheitsgesetz und das Tierschutzgesetz müssen entsprechend geändert werden. Die Tierhaltungsbedingungen sind dabei so zu regeln, dass die Notwendigkeit der Tierarzneimittelgaben messbar und dauerhaft reduziert wird. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist entsprechend anzupassen.

Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden.

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.

Der Zug der Erinnerung, der an die Rolle der Reichsbahn in der NS-Zeit erinnert, muss an die Deutsche Bahn AG hohe Gebühren entrichten, die ihm die weitere Arbeit verunmöglichen. Die Bahn weigert sich bislang, diese Gebühren zurückzuspenden, sondern lässt sie einer anderen NGO zukommen. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Zug der Erinnerung und eine Aufforderung an die Bahn, auf die Gebühren zu verzichten oder sie zurückzuspenden.