Parlamentarische Initiativen

Mehrfach wurden afghanische Politiker und  Milizenführer zur medizinischen Behandlung oder auf Konferenzen eingeladen, gegen die u.a. der Verdacht schwerer Kriegsverbrechen besteht. Die Kleine Anfrage geht dem nach und erkundigt sich v.a. danach, ob dabei Reise- oder Behandlungskosten oder persönliche Geschenke aus dem Bundeshaushalt finanziert wurden.

Die Kleine Anfrage erfragt die veranschlagten und realen Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze seit 1990. Ziel ist es zu klären, was den Steurzahler die außenpolitischen Abenteuer der Bundesregierungen seit 1990 kosten.

Der Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden war und ist umstritten, die Passagierzahlen liegen noch immer deutlich unter den prognostizierten Werten. Nachdem in den vergangenen Monaten verschiedene Militärflugzeuge den Flughafen "getestet" haben, sollen mit dieser Kleinen Anfrage insbesondere die Planungen zur möglicherweise militärischen Nutzung des Regionalflughafens Kassel-Calden erfragt werden.

Thema der Anfrage ist die von US-Präsident Obama angekündigte Reduzierung der US-Atomwaffen in Europa. Die Regierungsfraktionen hatten das selbe Ziel 2009 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Außerdem hatte Obama in seiner Berliner Rede eine Konvention zur Ächtung von Nuklearproduktion angeregt. Nun ist es an der Zeit, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und zu prüfen, ob Obamas Abrüstungsrhetotik nun auch Taten folgen.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Wir fragen jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes sowie nach dem Kameradschaftstreffen der "Möldervereinigung".

In zahlreichen Forschungsprojekten wird die Entwicklung und Integration von Drohnen vorangetrieben. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung finanzieren Dutzende Vorhaben, von denen vielfach Rüstungskonzerne profitieren. Die Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Gleichwohl erklärt die Bundesregierung, keines ihrer Ministerien würde derzeit größere Drohnen nutzen oder erproben. Die Anfrage richtet den Fokus deshalb auf die gegenwärtigen Forschungen.

Auf vergangene Fragen zu Abstürzen von Drohnen hat die Bundesregierung teilweise sehr verschiedene Angaben gemacht. Insbesondere nach jüngsten Aussagen des Verteidigungsministeriums hat sich gezeigt, dass in früheren Antworten falsche Daten über die Zahl von abgestürzten Drohnen enthalten waren. Deshalb wird in der Kleinen Anfrage noch einmal detailliert abgefragt, wie die Zahlen sind und welche Erklärung die Bundesregierung für die
widersprüchlichen Angaben hat.

Seit März befinden sich 300 Migranten in Hamburg, die vor den Bomben der NATO in Libyen nach Italien geflohen waren und dort zwei Jahre in verschiedenen Aufnahmelagern verbringen mussten, unter anderem auf Lampedusa. Sie wurden von den italienischen Behörden vor die Tür gesetzt und versuchen nun, in Hamburg endlich wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Doch von dort sollen sie abgeschoben werden, so wollen es der Hamburger Senat (SPD) und  Bundesinnenminister Friedrich (CSU).

Die Bundespolizei beteiligt sich an einem EU-Einsatz in Libyen, der den dortigen Grenzschutz aufrüsten soll. Die Mission verwischt polizeiliche und militärische Zuständigkeiten und lässt nicht erkennen, inwiefern menschenrechtspolitische Belange berücksichtigt werden. 

Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.