Parlamentarische Initiativen

Erfragt wird der Umfang der Akten mit NS-Bezug, der den diversen Historikerkommissionen und Forschungsprojekten zur NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden des Bundes aus Geheimhaltungsgründen nicht zur Verfügung gestellt wird und in welchen Fällen es in den letzten Jahren Schutzfristverlängerungen, bzw. sogar Verschlusssachen-Neueinstufungen gab.

Die US-Firma General Atomics ging eine Kooperation mit dem deutschen Hersteller Rohde & Schwarz ein, um Exporte der Kampfdrohne „Predator“ nach Europa zu erleichtern. Hierzu wird eine in Deutschland bereits zur Lufttüchtigkeit zertifizierte Kommunikationstechnik getestet. Die Bundesregierung bereitet die Beschaffung eigener bewaffnungsfähiger Drohnen vor. Voraussetzung der Entscheidung für ein Modell ist auch der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach NATO-Standards und entsprechender Zertifikate.

Die Mittel aus dem EU-Fonds für Migration, Integration und Flüchtlinge (AMIF) wurden in diesem Jahr erst Ende März freigegeben. Viele Projekte der psychologischen Betreuung und Behandlung von Flüchtlingen stehen deshalb vor massiven existenziellen Problemen oder mussten ihre Tätigkeit einstellen. Zudem wird der Behandlungsbedarf von Asylsuchenden, Geduldeten und Flüchtlingen nur ungenügend abgedeckt.

Am 3. Dezember 2013 wurde der Antrag auf ein Verbot der NPD vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bis heute ist das Hauptverfahren nicht eröffnet. Mit Beschluss vom 19. März 2015 forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat zur Überarbeitung des Verbotsantrags auf. Insbesondere werden weitere Beweise für die Abschaltung von V-Leuten des Verfassungsschutzes gefordert. 

Ein V-Mann des BND, der bis zum Deutschlandverantwortlichen der linksgerichteten DHKP-C aufstieg und von seinem V-Mann-Führer vor Ermittlungen der Polizei gewarnt wurde, verdeutlich die Problematik von Quellen innerhalb als terroristisch eingestufter Organisationen. Der Verfassungsschutz verzichtet aus Angst vor Strafverfolgung auf eine weitere Begleitung von Convoys zu Dschihadistencamps in Syrien. Ein Gesetzentwurf soll die Amtsrechte von V-Leuten des Verfassungschutzes neu regeln. 

Nachdem Ende 2010 auch über deutsche Flughäfen Pakete mit Bomben verschickt wurden, kündigten Bundesregierung und EU-Kommission erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für Luftfracht an. Trotz Kritik aus Fachkreisen wurde das System der "Sicheren Lieferkette", welches die Luftfrachtkontrollen im Wesentlichen den Speditionen und Herstellern überlässt, nicht verändert. Wir fragen nach, inwieweit dieses System geprüft wird und was von staatlicher Seite im Frachtbereich für die Luftsicherheit getan wird. 

Durch die Aussage eines inzwischen verstorbenen Neonazi-Aussteigers wurde eine als "Neoschutzstaffel" bezeichnete neonazistische Gruppierung in Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gebracht. Die Fraktion Die LINKE fragt nach Erkenntnissen von Bundesbehörden zu der Gruppierung.

DIE LINKE setzt die Folgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss um, zu denen neben dem Bereich des Verfassungsschutzes auch die falsche Polizeiarbeit im Zusammenhang der NSU-Mordserie gehört. DIE LINKE schlägt die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle des Bundes vor, mit der Opfer, Angehörige und Polizisten die Möglichkeit erhalten, ihr Beschwerden einer unabhängigen und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Stelle vorzutragen. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Ein wesentliches Hindernis für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ist das Fehlen von Papieren zum Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, werden Betroffene Botschaften oder Delegationen ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates vorgeführt. Wiederholt wurde dem Botschaftspersonal bzw. den Delegationen vorgeworfen, sich durch die Zahlung von Tagegeldern und horrenden Gebühren korrumpieren zu lassen. Auch falsche Passpapiere wurden ausgestellt. DIE LINKE hakt nach.