Parlamentarische Initiativen

Mit dem von der Koalition verabschiedeten neuen § 73b SGB V gibt es für die Krankenkassen den Zwang, mit privatrechtlichen Vereinen von Hausärzten Verträge abzuschließen. In Bayern führt dies zu einer erheblich höheren Belastung der Versicherten, ohne dass diese mehr Leistung erhielten. Die eingeschriebenen Versicherten in Baden-Württemberg sind von der Notfallversorgung im Rest Deutschlands ausgeschlossen. Diese und andere Probleme sollen beleuchtet werden.

Das 2. Conterganstiftungsgesetz wurde am 14.05. beschlossen, darf aber kein »Schlussgesetz« sein. Schon das Fachgespräch der LINKEN, die öffentliche Anhörung und viele Stellungnahmen der Betroffenen wiesen auf offene Fragen und Probleme hin, die hier thematisiert werden.

Medial wirksam inszeniert die Familienministerin ihren Vorstoß, die Bezugsdauer des Elterngeldes für Teilzeitbeschäftigte zu verlängern. Dabei ist die Forderung bereits gültige Rechtslage. Jede_r darf den Bezugszeitraum des Elterngeldes verdoppeln, dafür wird der monatliche Zahlbetrag halbiert. Wir möchten wissen, was sich die Ministerin und die Bundesregierung mit dieser Forderung gedacht haben.

Die Berufsausbildung befindet sich in Deutschland seit vielen Jahren in einer strukturellen Krise. Hunderttausende Jugendliche suchen vergeblich nach einem Ausbildungsplatz. Gleichzeitig ist das Ausbildungssystem in hohem Maße konjunkturabhängig. Es ist damit zu befürchten, dass in der aktuellen Wirtschaftskrise die junge Generation als erstes die Zeche zahlt für das verfehlte Krisenmanagement der Bundesregierung. Wir fragen die Bundesregierung, ob und wie sie hier umsteuern will.

Die Bundesregierung verharmlost das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland. Sie leugnet, dass das Armutsrisiko von Kindern in Deutschland seit 2004 gestiegen ist. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die soziale Lage von Kindern aus Migrationsfamilien. Entsprechend verkennt sie Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen. Sie hält die bisherigen Gegenmaßnahmen für ausreichend und bleibt deshalb untätig.

Das 2. Conterganstiftungsänderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Betroffenen. Mit den Änderungsanträgen der LINKEN werden weitere wesentliche und berechtigte Forderungen der Conterganopfer erfüllt.

Durch die Talfahrt der Wirtschaft drohen ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie dramatische Finanzprobleme bei den Sozialversicherungen. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen in Form einer Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. Leistungskürzungen müssen in allen Zweigen der Sozialversicherung gesetzlich ausgeschlossen werden.

Wir fordern eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und den Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention. Unser Ziel ist ein solidarisches und soziales Gesundheitssystem, in dem alle Akteure und Betroffene gleichberechtigt zusammen wirken. Die Pflegeabsicherung soll Teilhabe ermöglichen und sich am individuellen Bedarf der Menschen orientieren. Zentrale Voraussetzungen hierfür sind die Neudefinition des Pflegebegriffs und eine stabile Finanzierung.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

Mit dem Konjunkturpaket II wurde der Eingangssteuersatz gesenkt. Dies führt zur Erhöhung des Nettoeinkommens, das Berechnungsgrundlage für Das Arbeitslosengeld ist. Wir fragen die Bundesregierung, ob diese Änderung bereits bei der Berechnung des ALG nachvollzogen wurde und somit das ALG erhöht.