Parlamentarische Initiativen

2017 musste die Koalition auf langanhaltenden außerparlamentarischen und parlamentarischen Druck hin Pflegepersonaluntergrenzen in der Krankenhauspflege beschließen. Die Modalitäten der Einführung sollen die Krankenkassen und Krankenhäuser gemeinsam mit Frist zum 30.06.2018 verabreden. Da beide an einer wirksamen Lösung kein Interesse haben, ist abzusehen, dass es nur Alibi-Lösungen geben wird. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Haltung und ihren Handlungsmöglichkeiten.

In der Zeit der Digitalisierung und der Veränderung der Informationsbeschaffung nutzen immer mehr Firmen aber auch gemeinnützige Initiativen die Hilfe von sogenannten Influencer*innen um ihre Botschaften zu vermitteln. Auch das BMFSFJ nutzt diese Möglichkeiten um ihre Programme zu bewerben. Wir wollen daher wissen, welche Personen ausgewählt werden und welche Programme so beworben wurden.

In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle.

In den Männertarifen des Standardtarifs der privaten Krankenversicherung drohen massive Beitragserhöhungen. Gerade die meist nicht mit viel Geld gesegneten Ruheständlerinnen und Ruheständler im Standardtarif können sich die wahrscheinlich kommenden Beitragserhöhungen kaum leisten. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie damit umgehen will.

Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmern der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. Wir fordern eine Kompensationsregelungen im Arbeitszeitgesetz zur Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt.

Oxfam und Ärzte ohne Grenzen standen kürzlich in der Kritik, weil es zu Fällen sexueller Gewalt durch Mitarbeiter im Auslandseinsatz gekommen war. Die Bundesregierung kann bei den eigenen Durchführungsorganisationen jedoch nicht einmal Zahlen vorlegen. Wir fragen ab, welche Daten sie erhebt, was die Konsequenzen daraus sind und ob in Zukunft mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema nicht angebracht wäre.

Seit dem Jahr 2015 verzeichnen nicht-staatliche Stellen einen Höchststand von Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten. Allein 2017 gab es demnach mindestens 23 Brandanschläge- und weitere Sprengstoffattacken. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen daher entgegen der Meldung des Bundeskriminalamtes, dass solche Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr zurückgegangen seien, keinen Grund zur Entwarnung.

Der Rechtsanspruch von Menschen mit Behinderungen auf Leistungen für eine Arbeits-assistenz besteht seit dem Jahr 2000. In den letzten Jahren haben die Integrationsämter ihre Praxis bezüglich der Bearbeitung von Anträgen auf die Gewährung von Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für eine notwendige Arbeitsassistenz geändert. Z.B. wird der für die Leistungen zugrunde gelegte wöchentliche Assistenzbedarf oft ohne persönliches Gespräch pauschal gekürzt. Dies führt zu erheblichen Problemen.

2018 wird der 75. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto sowie die Aufstände in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor begangen. Die Kleien Anfrage untersucht die gedenkpolitsichen Massnahmen der Bundesregierung mit besonderer Berücksichtigung der Aufarbeitung der sog. Aktion Reinhardt sowie der Bedeutung des jüdischen Widerstandes gegen den NS.

NS-Opfer, die in Ghettos einer Beschäftigung nachgingen, haben prinzipiell Rentenanspruch - aber der Begriff Ghetto ist nicht klar definiert. Mit Blick auf rumänische Roma hat die Bundesregierung eine Umdefinition von Ghettos in Lager vorgenommen. DIE LINKE setzt sich klar dafür ein, das Ghetto-Rentengesetz großzügig auszulegen.