Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Landtourismus und Urlaub auf dem Bauernhof haben einen hohen Erholungswert,sind gesund, bildend, umweltverträglich und bedeuten eine Stärkung für den ländlichen Raum. Dies als Chance durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zu nutzen ist eine Forderung der LINKEN.
Abgefragt werden soll, in wie weit Erfahrungen der bisherigen Projektarbeit gegen Rechtsextremismus den neu entstehenden Projekten in diesem Bereich zugänglich gemacht wird und wie der fachliche Austausch der Projekte organisiert wird.
Wir fragen anhand einiger kritischer Punkte ab, wie sich die hausarztzentrierte Versorgung seit ihrer gesetzlichen Implementierung entwickelt hat. Defizite sollen aufgezeigt und die Frage gestellt werden, ob und wie die Bundesregierung diese abstellen will
Die US-Armee plant im mittelfränkischen Ansbach in Bayern den Ausbau ihrer Militärbasis. Nach Medienberichten soll die Kaserne in Katterbach zum größten US-amerikanischen Hubschrauberstützpunkt in Europa und zur Drehscheibe für den Einsatz der US-Kampf- und Transporthubschrauber ausgebaut werden. Teile der Bevölkerung vor Ort befürchten zunehmende Lärm- und Schadstoffemissionen sowie die wachsende Gafahr terroristischer Anschläge auf den Stützpunkt.
Offenlegung der Gründe für Umstrukturierungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und Konsequenzen für die Arbeitsweise
Die jüngsten Rückrufaktionen bei Kinderspielzeug haben gravierende Sicherheitslücken offenbart. Die meisten der unsicheren Produkte waren in Europa mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet und wurden millionenfach verkauft. Mit der derzeitigen Organisationsstruktur der Marktüberwachung lässt sich das Inverkehrbringen unsicherer Produkte nicht verhindern. Die Verbraucher werden folglich in diesem sensiblen Konsumbereich nicht wirkungsvoll gegen Fahrlässigkeit, Irrtum oder Missbrauch geschützt.
Wir fordern, dass die Verschleierung von Sicherheitsaspekten bei Atomtransporten durch die Bundesregierung offengelegt werden.
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wir fordern: Im Kapitel 1202 werden die beim Titel 882 31 - Zuweisungen an die Länder zur Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik - ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 925 Mio. € gestrichen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verteidigungshaushalt statt auzustocken, zu kürzen; Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, zu streichen, die Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Erprobung von Waffensystemen stark einzuschränken sowie eine Ost-West-Tarifangleichung für die Angehörigen der Bundeswehr endlich umzusetzen.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
• ein „Zukunftsprogramm Jugend und Innovation“ aufzulegen;
• Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden;
• die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu senken.