Parlamentarische Initiativen

In einem "Cybersicherheitspaket" will die EU ihre "Reaktionsfähigkeit auf Cyberangriffe" verbessern. Neben zusätzlichen "Cyberübungen" soll eine runderneuerte ENISA (Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit) dafür sorgen, dass "schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle" einer nationalen Behörde gemeldet werden müssen. Ebenfalls geplant ist die Einrichtung eines "Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit", eines "Cybersicherheits-Notfallfonds" und die Einbindung militärischer Kapazitäten.

Die Aufgabenbereiche und Fähigkeiten von EU-Agenturen zur Terrorismusbekämpfung werden ausgebaut. Besonders die bereits vorhandenen Strukturen bei Europol werden dabei ergänzt. Zu den Plänen gehört der Ausbau gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die Vernetzung der PNR-Zentralstellen, der operative Datentausch mit „größeren europäischen Bankinstituten“ sowie mehr Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG).

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist ein verbrieftes Recht. Dennoch werden in der Praxis den nachzugswilligen Angehörigen durch Botschaften und Konsulate Steine in den Weg gelegt, indem unter anderem nicht oder kaum zu beschaffende Dokumente verlangt werden. Dadurch halten sich die Familien häufig in kindeswohlgefährdender Situation lange Jahre in Anrainerstaaten Eritreas auf.

Im Jahr 2017 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2017 3.116 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.

Von 2010 und Februar 2018 wurden 40 Mitglieder und Mitarbeiter aufgrund extrem rechter Vorfälle oder Aktivitäten aus dem Reservistenverband ausgeschlossen. Darunter waren auch fünf Mitglieder der mutmaßlichen rechtsterroristischen Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“, gegen die die Generalbundesanwaltschaft ermittelt. Zu dieser Vereinigung soll auch der wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. Kontakt gehalten haben.

Bei der Umsetzung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK deutet sich eine erneute Verschärfung an. So wurden mehrere Aufzüge und eine Newroz-Feier, die der kurdische Dachverband Nav Dem angemeldet hat, verboten. Zudem zeigt sich ein sehr uneinheitlicher Umgang von Justiz- und Innenbehörden der Länder mit Symbolen der an sich legalen syrisch-kurdischen Vereinigungen YPG, YPJ und PYD.

Es gibt Hinweise darauf, dass das BAMF bei der Vergabe von Aufträgen an Externe (z.B. McKinsey) interne Regeln [die uns von einem Journalisten zugespielt wurden] oder auch EU-Recht verletzt hat. Auch stellt sich die Frage, ob die konkreten Dienstleistungen Externer das jeweilige Geld wirklich wert und die Vergabe an Externe wirklich erforderlich war. Schließlich wird die aktuelle Ausschreibung ausschließlich sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse im BAMF problematisiert.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (zuletzt BT-Drs. 18/11588). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.

Sinnvolle und preiswerte Technologien der energetischen Altbausanierung könnten niedriginvestive Einblas‐Dämmverfahren sein, welche für hohlschichtige Bauteile in Frage kommen. Sie sind aber wenig bekannt und werden nach Auskunft des zuständigen Fachverbandes wegen der geringen Kosten nicht gefördert. Wir fragen nach den technischen, ökonomischen und ökologischen Potentialen der Technologie sowie nach den Fördererfordernissen und Fördermöglichkeiten für sie.

Die Bundesregierung begründet Abschiebungen nach Afghanistan z. T. damit, es seien überwiegend Straftäter oder so genannte Gefährder betroffen. DIE LINKE weist auf die fehlende gesetzliche Definition des Gefährderbegriffs hin, ebenso auf die Gefahr, dass die Betroffenen in den Zielländern gefoltert werden. Wir fragen, wie viele dieser Personen in den letzten drei Jahren wohin abgeschoben wurden, und gegen wie viele von ihnen tatsächlich gerichtsfeste Beweise über Straftaten vorgelegen haben.