Parlamentarische Initiativen

Das von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossene Standortauswahlgesetz zur Suche eines Atommülllagers weist große Defizite auf. Dies zeigt sich an der Weigerung der Umweltverbände sowie Anti-Atom-Initiativen, ihre Plätze in der begleitenden Atommüll-Kommission einzunehmen. DIE LINKE fordert einen Neustart bei der Suche nach einem Atommülllager. Fehler der Vergangenheit (wie z.B. bei Asse, Morsleben, usw.) müssen aufgearbeitet, eine breite gesellschaftliche Debatte initiiert werden. Der Standort Gorleben ist auszuschließen.

Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld, was nur durch eine vorbehaltlose Garantie des Gesundheitsschutzes der Lärmbetroffenen zu erreichen ist. Der Anteilseigner Bund muss daher endlich das Schutzbedürfnis der Betroffenen respektieren und den Anteilseigner Land Brandenburg in seinem Bemühen um umfassenden Lärmschutz unterstützen.

5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt seitens der Bundesregierung noch immer kein nachhaltiges Gesamtkonzept für umfassende Barrierfreiheit in allen Lebensbereichen vor. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, ohne Barrierefreiheit wird es keine Inklusion geben. Deshalb fordert DIE LINKE in einem ersten Schritt ein Sofortprogramm zur Beseitigung bestehender baulicher und kommunikativer Barrieren.

Auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht: Eine vergleichbare Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Dieser Zustand muss auf schnellem Wege und in gerechter Weise beendet werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege und ähnliche rentenrechtliche Zeiten müssen sofort gleich bewertet werden.

Die Gestaltung der Arbeitszeit ist ein wichtiges Element zur Beurteilung der Qualität von Arbeit. Die Zunahme von atypischen Arbeitszeiten steht dem Ziel, mehr gute Arbeit zu schaffen, entgegen. Mehr atypische Arbeitszeiten können zu mehr gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den betroffenen Beschäftigten führen. Insbesondere psychische Erkrankungen haben in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Atypische Arbeitszeiten erschweren aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau soll verkauft werden. Die niederländische Regierung hat als Miteigentümer des bisherigen Gronau-Betreibers URENCO das Parlament über die Verkaufsabsichten aktiv informiert, die Bundesregierung sieht bislang von einer Information des Bundestages ab. Da die Urananreicherung in ihrer militärischen Dimension zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten zählt, fragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung nach Hintergründen zum anstehenden Verkauf.

Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) soll kritisch hinterfragt werden, vor Allem die Teilbereiche, welche nicht explizit dem Ökolandbau zugeordnet werden können.

Das Thema NS-Erinnerungspolitik spielt im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle. Dennoch gibt es nach wie vor eine ganze Reihe offener Punkte, von der Frage der Finanzierung der Gedenkstätten, über die bis heute fehlende Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene die Zwangsarbeit leisten mussten bis zu Fragen der Unterstützung durch die Bundesregierung bei der Suche nach Tätern aus NS-Vernichtungslagern. Wir fragen
die Bundesrgierung zu einer ganzen Reihe dieser offene Punkte.

Die Qualität der Ausbildung in Berufen des Hotel- und Gaststättengewerbes gibt immer wieder Anlass zu Kritik. Mit der Kleinen Anfrage möchten wir einen schwerwiegenden Fall von Verstößen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen bekannt machen und vor diesem Hintergrund fragen, wie die Bundesregierung die Ausbildungssituation in zwei bestimmten Ausbildungsberufen der Gastronomie einschätzt und wie sie die
Qualität der Ausbildung in dieser Branche verbessern möchte. 

Das Kältemittel R1234yf ist schon bei relativ niedrigen Temperaturen extrem entzündlich und verbrennt zu hochgiftigem Fluorwasserstoff (Flusssäure). Durch den Einsatz in Kfz-Klimaanlagen werden durch das Mittel bzw. die Verbrennungsgase (Kontaktgift) Menschenleben gefährdet. Die Zersetzungsprodukte des durch Undichtigkeiten in die Atmosphäre entweichenden Mittels sind außerdem gewässerschädigend. R1234yf ist zu verbieten. Wir fragen die Bundesregierung, warum dies nicht geschieht.