Parlamentarische Initiativen

Obwohl seit dem Start der Lkw-Maut in Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe generiert werden konnten, war sowohl der Mautbetrieb selbst, als auch das Verhältnis des Bundes zum privaten Mautbetreiber alles andere als unproblematisch. Da sich die Laufzeit des Vertrages zwischen dem Bund und Toll Collect dem Ende nähert (am 31. August 2018 endet der Vertrag), ist es an der Zeit, eine Bilanz des Lkw-Mautbetriebes zu ziehen.

Fünf Atomtransporte mit je drei Castor-Behältern mit abgebrannten Brennelementen sind zwischen Mai und Dezember 2017 aus dem stillgelegten AKW Obrigheim auf dem Neckar in das Zwischenlager Neckarwestheim verschifft worden, weil der Betreiber EnBW auf den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim verzichtet hat. Die Kleine Anfrage will klären, wie die genauen Umstände der Verladung auf dem AKW-Gelände waren, welche Genehmigungen erforderlich und welche Sicherheitsanforderungen zu erfüllen gewesen sind.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vorgeschlagen, Armenien und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, obwohl die beiden Staaten in militärische Territorialkonflikte einbezogen sind. Zudem gibt es zahlreiche Berichte über die Drohungen und Angriffe auf LSBTI-Vertreterinnen und Vertreter in Georgien und Armenien. DIE LINKE fragt, wie dieser Vorschlag angesichts der lebensbedrohlichen Lage in Krisengebieten und der Homophobie in Südkaukasischen Republiken bewertet werden soll.

Besonders in großen Sammellagern kommt es regelmäßig zu Übergriffen des Wachpersonals auf Geflüchtete. Die Bundesregierung reagierte 2016 mit einer Verschärfung des Überwachungsrechts. Dass die Missstände dennoch weiterbestehen, zeigen u.a. jüngst bekannt gewordene Vorfälle aus der AEO Bamberg. DIE LINKE. lehnt aus diesem Grund große Sammellager ab und fordert eine dezentrale Unterbrinung von Geflüchteten in Wohnungen.

Die Kleine Anfrage enthält Fragen zu der importierten Menge von Palmöl und der anteiligen Verwendung in Deutschland, speziell im Verkehrssektor als Kraftstoff. Es wird zudem nach sozialen und ökologischen Standards von Zertifizierungssystemen gefragt.

Die Bundesregierung konnte in ihrer Antwort auf die erste Kleine Anfrage zum Thema (19/540) nicht darlegen, wie sie ihre eigenen Ansprüche bezüglich indigener und Menschenrechte bei der Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken einhält. Deswegen fragen wir nun nochmal nach.

In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle.

Die Berichtsbitte vom Abgeordneten Victor Perli zum Verkehrsprojekt Nord-Tangente wurde von der Bundesregierung ausweichend beantwortet. Die Anfrage soll nun die zu Grunde gelegten Zahlen des Nutzen-Kosten-Verhältnises offenlegen. Der begründete Verdacht der Bürgerinitiative Nordtangente ist, dass das Projekt "schöngerechnet" wurde, um mit der höchsten Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. Das geschah trotz der Ablehnung des Projektes durch alle betroffenen Gemeinden.

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit Unionsrecht erklärt. Mitgliedstaaten dürfen den Schutz der vertraulichen Kommunikation zwar mit Ausnahmen versehen, diese dürften aber nicht zur Regel werden. Auf EU-Ebene werden jetzt Hintertüren beraten, darunter eine „erneuerbare Speicherungsanordnung“, die sich nur ausgewählte Firmen richtet und auf Bedrohungsanalysen basiert, und eine „gezielte Speicherung“ nur für bestimmte Datenkategorien.

Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmern der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. Wir fordern eine Kompensationsregelungen im Arbeitszeitgesetz zur Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt.