Parlamentarische Initiativen

Nach Kenntnis der Fragestellenden kommt es in Marokko regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Verfolgungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Homosexuellen. Dennoch hat der Bundestag im Januar 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem dieses Land neben drei weiteren als asylrechtlich "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft werden soll. Der Bundesrat hat bislang noch nicht über das zustimmungspflichtige Gesetz abgestimmt.

Die derzeitig geplanten Modernisierungsvorschläge des BBiG seitens der Bundesregierung bringen kaum Vorteile für die Auszubildenden. Die Linksfraktion hingehen will die Rahmenbedingungen und die Qualität der dualen Ausbildung verbessern. Dazu gehören u.a. eine echte Mindestausbildungsvergütung, das Recht auf Teilzeitausbildung, der verbindliche Durchstieg von zwei in dreijährige Berufe, Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung und klare Regelungen für die dualen Studiengänge.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung für alle gehören in Deutschland noch immer nicht zur Realität. Gerade im Bereich der kulturellen Bildung ist die Teilhabegerechtigkeit nicht gewährleistet. Gleiches gilt für öffentlich geförderte Kulturangebote, auch sie erreichen bisher nur eine Minderheit der Bevölkerung. Durch die Schaffung von Freien Eintritten in vom Bund geförderten Kultureinrichtungen soll kulturelle Teilhabe gewährleistet werden.

DIE LINKE setzt sich mit einem eigenen Gesetzentwurf für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein. Denn Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Was sich die große Koalition in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, wird nicht konsequent umgesetzt. Die Fachverbände und Netzwerke (u.a. National Coalition und DKHW) drängen seit Jahren auf entschiedenes Handeln.

DIE LINKE fordert die Einführung von bundesweit verlässlichen und sozial gerechten Studienzulassungsregeln. Statt den Hochschulen immer mehr Möglichkeiten zur Selektion in die Hand zu geben, muss die erworbene Hochschulberechtigung auch real die Aufnahme eines Studiums ermöglichen.

In Hamburger Kinderschutzhäuser und weiteren Einrichtungen wird Wachschutz-Security Personal eingesetzt. Das lehnen wir aus fachlicher Sicht komplett ab. Wir haben die Sorge, dass dies keine Einzelfälle sind und fragen die Bundesregierung, ob sie Kenntnis von weiteren Fällen dieser De-Professionalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe hat.

Die Bundesregierung soll laut laut dem Bundestagsbeschluss 19/7904 im laufenden Dialogprozess "mitreden-mitgestalten" mehrere Maßnahmen zur vermeintlichen Verbesserung des Beteiligungsprozesses umsetzen. Besonders kritisch: Eine Anlaufstelle zur Erfassung von Fällen problematischer Kinderschutzverläufe wurde ohne eine Möglichkeit der Beratung oder Unterstützung von Betroffenen eingerichtet. Wir kritisieren das Vorgehen bei der Umsetzung der Anlaufstelle und nach wie vor den gesamten Dialogprozess.

Die geplante massive Erhöhung des Portos für Büchersendungen gefährdet die literarische Vielfalt und Bibliodiversität in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist mittelbar über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an der Deutschen Post AG beteiligt. Politische Einschätzungen und Möglichkeiten der Intervention durch die Bundesregierung werden in dieser Kleinen Anfrage nachgefragt.

Der Innenminister hat zwei kurdische Medienhäuser in Deutschland verboten. In Folge von Durchsuchungen wurden zahlreiche Bücher, Ton- und Filmaufnahmen beschlagnahmt. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gehen der Buchbranche in Deutschland durch das Verbot zwei wichtige Medienhäuser verloren, die kurdische Kultur weitergetragen und mitgestaltet haben. Wir erfragen Motivation und gründe des Verbots und Umgang mit beschlagnahmten Kulturgütern.