Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Einen zunehmenden Missbrauch der internationalen Polizeiorganisation Interpol als Instrument politischer Verfolgung von Oppositionellen im Exil und Flüchtlingen durch eine Reihe von Mitgliedsstaaten beklagt die in
London ansässige Menschenrechtsorganisation "Fair Trials International" (FTI). Die EU-Kommission will das Problem mit ihren Mitgliedsstaaten erörtern. In Deutschland sind insbesondere türkische und kurdische Exiloppositionelle, zum Teil mit deutscher Staatsbürgerschaft, betroffen.

Die Bundeswehr ehrt mit dem Namensgeber der General-Sponeck-Kaserne in Germersheim einen Wehrmachtsgeneral, der für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich ist. Das
ergibt sich aus Forschungen eines Historikers. Medienberichten zufolge weiß die Bundewehr dies schon seit zehn Jahren, ohne Konsequenzen daraus zu ziehen. DIE LINKE fordert, das unselige Festhalten an der Wehrmacht als Traditionsgeberin endlich zu beenden.

Die Bundeswehr lädt im Februar wieder Jugendliche zum "Adventure Camp". Getarnt als sportlicher Ferienaufenthalt, sollen sie als potentielle Rekruten umworben werden. DIE LINKE lehnt die Militärwerbung unter Minderjährigen entschieden ab. Diese Form des "Jugendmarketings" verharmlost das Militär, bei dem es letztlich ums Töten geht, zur scheinbar attraktiven Sporttruppe.

Die Bundespolizei hat seit 2010 an 73 Übungen teilgenommen, die gemeinsam mit ausländischen Polizistinnen und Polizisten stattfanden. Einige dieser Übungen beziehen sich auf internationale Polizeimissionen, andere auf Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie in einem Fall gar gegen Hausbesetzer. DIE LINKE verwahrt sich dagegen, dass die Polizei mit quasimilitärischen Fähigkeiten ausgestattet wird, um gegen
Demonstrationen vorzugehen.

Die Bundesregierung verweigert präzise Antworten auf Fragen der Fraktion DIE LINKE nach der Tätigkeit von Jugendoffizieren. Unter anderem lehnt sie es, geplante Einsätze von Jugendoffizieren in Klassenzimmern
im Vorfeld zu veröffentlichen. DIE LINKE kritisiert das als Behinderung ihrer politischen Arbeit und fordert die vollständige Beantwortung ihrer Fragen. 

Die rechtsextremen "Grauen Wölfe" vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. In Deutschland sind Graue Wölfe für Übergriffe auf kurdische Einrichtungen verantwortlich, im Internet verbreiten sie Hetze, bei einer Polizeirazzia wurden Waffen gefunden. Dennoch kooperieren CDU- und SPD-Politiker immer wieder mit den türkischen Faschisten.

Der Einsatz und das Hantieren mit Sprengstoff durch Neonazis ist nicht erst seit den Anschlägen des NSU bekannt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu Sprengstoffbesitz und -beschaffung durch Neonazis seit 1995.

Die Bundeswehr fordert immer wieder Großwaffensysteme, deren Kosten in die Milliarden gehen. Diese Forderungen münden immer wieder in entsprechenden Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben. Die dafür letztlich ausgegebenen Haushaltsmittel übersteigen in der Regel die anfänglich veranschlagten Kosten signifikant. Die Bundesregierung hat sich dabei gegenüber der Rüstungsindustrie als sehr schwacher Verhandlungspartner erwiesen. DIE LINKE hinterfragt diesen Umgang mit Steuergeldern.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.