Parlamentarische Initiativen

Bisher gibt es keine statistischen Erhebungen über das Ausmaß des Einsatzes von Werkverträgen sowie über das Ausmaß des Missbrauchs von Werkverträgen. Daher ist es notwendig, Meldepflichten für die Unternehmen und eine statistische Auswertung der erhobenen Daten einzuführen. Zudem ist es erforderlich, die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu intensivieren, um Scheinwerkverträge, die eine Form illegaler Leiharbeit darstellen, aufzudecken.

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, dass ein Teilelterngeld eingeführt wird, welche den Bezug von Elterngeld bei gleichzeitiger Teilzeit verbessert. Bisher sind insbesondere Paare benachteiligt, welche gleichzeitig Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen, da sie nur bis zum siebten Lebensmonat finanziell vom Staat gefördert werden. Eltern die nacheinander voll aus dem Beruf aussteigen dagegen bis zu 14 Monate.

Integrationskurse werden von der Regierung als "Erfolgsgeschichte" dargestellt - die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Infolge von Sparmaßnahmen ging die Zahl der Teilnehmenden zurück. Zugleich hat sich nichts an der katastrophalen Beschäftigungssituation der Lehrkräfte geändert, die für ihre hochqualifizierte Arbeit häufig mit Honoraren unterhalb der Armutsgrenze unter scheinselbständigen, sozial prekären Bedingungen abgespeist werden.

Die Programmmittel (Bundesanteil) des Europäischen Sozialfonds-Programms XENOS wurden zusammengestrichen. Projekträger, denen noch vor Kurzem Bewilligung von Mitteln aus dem Programm in Aussicht gestellt wurden, sollen diesen Teil kurzfristig selbst übernehmen. Sie stehen nun mit ihren Planungen vor einem Scherbenhaufen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Gründen und den Finanzierungsdetails.

In dieser Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht es um die Ermittlung der Position der Bundesregierung zum systematischen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit im Einzelhandel am Beispiel der Firma Rossmann und weiterer Unternehmen.

Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Strategie die Bundesregierung zusammen mit den afghanischen Behörden verfolgt, um die Drogenökonomie in Afghanistan zurück zu drängen, die laut United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) maßgeblich verantwortlich ist für die vorhandene Instabilität des Landes. Außerdem wird nach der Einbeziehung des Irans im "Krieg gegen die Drogen" nach menschenrechtspolitischen Aspekten erfragt.

Ehemalige Zwangsarbeiter und NS-Opfer in Belgien haben Steuerbescheide für ihre Entschädigungsleistungen erhalten, obwohl diese vom Gesetz her steuerbefreit sind. Dem zugrunde liegen offenbar nicht nur Abstimmungsprobleme in der Finanzverwaltung, sondern auch Unschärfen bei der Definition des Status als NS-Opfer. DIE LINKE fordert, unbedingt auszuschließen, dass hochbetagte NS-Opfer zu Unrecht mit Steuerbescheiden konfrontiert werden.

Am 02. Mai 2012 meldete die Financial Times Deutschland, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Projekt "Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen" (Bea) plant, dass eine schlankere Version der kläglich gescheiterten elektronischen Version des Entgeltnachweises für ArbeitnehmerInnen (ELENA) darstelle. Eingebettet sei Bea in das groß angelegte Projekt "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das am 15. Februar 2012 startete. DIE LINKE erfragt Details zu den Projekten.

Im Oktober 2010 gab die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE schon einmal Auskunft über ihre Positionierung zur Saisonarbeitsrichtlinie (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3561), wobei sie damals auf kontroverse Diskussionen im Rat zu wesentlichen Artikeln hinwies. Da die Bundesregierung auf dieser Drucksache nicht umfassend und gründlich antwortete, soll mit dieser Kleinen Anfrage die aktuellen Positionen erneut erfragt werden.

Thema der Kleinen Anfrage ist die Vergabe des international umstrittenen Malariamedikaments LARIAM an Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, dessen Nebenwirkungen laut Studien neurophsychologische Störungen und Selbstmordgefährdung einschließt weshalb die Deutsche Gesellschaft für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit (DTG) die Vergabe an Soldaten nicht empfiehlt.