Parlamentarische Initiativen

Die Bundeskanzlerin hat am 28.11.2007 eine Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags versprochen. Das Familienministerium behauptet, die Bundesregierung plane keine Erhöhung des Kinderzuschlags. Die kleine Anfrage will wissen, wer recht hat und wann endlich mit einer Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags zu rechnen ist.

Die Agro-Gentechnik verursacht viele direkte und indirekte Kosten bei denen, die sie nicht haben wollen. Das sind ca. 70-80% der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie viele Kosten es allerdings genau sind, kann die Bundesregierung auf Nachfrage (Antwort BR 16/7441) nicht benennen. Wir verlangen, dass dies näher untersucht, die Kosten ermittelt und offen gelegt werden müssen.

Bis zur Einführung des Gesundheitsfonds müssen die Gesetzlichen Krankenkassen entschuldet sein. Trotz gesetzlicher Entschuldungsregelungen hatten die Kassen zum Ende des dritten Quartals 2007 immer noch einen Schuldenstand von 638 Millionen Euro. Es soll der aktuelle Stand abgefragt werden und ob der Fonds wie geplant eingeführt werden kann. (ergänzende Information in Form der Drs. 16/8472 anhängend)

In den letzten Jahren hat nicht nur die Anzahl der so genannten Tafeln zugenommen, sondern auch die Anzahl der Menschen, die die dort angebotene Lebensmittelversorgung in Anspruch nehmen müssen. Es liegen nun Zahlen der Tafeln selbst vor, die hinterfragt werden sollen.

Vor dem Hintergrund bestehender Finanzschwäche kommunaler Gebietskörperschaften werden erste nachhaltige Effekte erfragt und damit der Erfolg der CO2-Gebäudesanierung für die Kommunen in der Bundesrepublik hinterfragt. Zum Zweiten soll Transparenz bei den Förderbedingungen für interessierte Kommunen hergestellt werden.

Durch Manipulationen bei Klimachutzprojekten in Entwicklungsländern (CDM) wird ein erhebliches Volumen an »faulen« Emissionsgutschriften in das EU-Emissionshandelssystem transferiert. Dies führt hier zu einem Mehrausstoß an Klimagasen, der nicht durch einen entsprechenden Minderausstoß in den Entwicklungsländern gedeckt ist. Der Antrag übt massive Kritik an marktwirtschaftlichen Instrument CDM, fordert ein Moratorium für die Anerkennung von CDM-Projekten und eine CDM-Reform.

Soziale Auswirkungen und Untätigkeit der Bundesregierung bei den aktuell rasanten Energiepreiserhöhungen deutlich machen und konkrete Verbesserungen einfordern. Strompreiserhöhungen sind unsozial und nicht gerechtfertigt. Energie muss bezahlbar bleiben.

Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf eines Sportförderungsgesetzes vorzulegen. In mehreren Bundesländern gibt es bereits Sportförderungsgesetze. Auf Bundesebene bestehen lediglich Förderrichtlinien. Der Bundesgesetzgeber sollte auch auf dem Gebiet des Sports Rahmenbedingungen setzen. Unberührt davon bleiben die Rechte der Sportorganisationen sowie der Länder und Kommunen.

Die Ergebnisse des Klimagipfels auf Bali werden den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Um bis 2009 trotzdem noch eine Einigung auf ein Kyoto-Folgeabkommen herbeizuführen, muss eine Allianz von EU mit Schwellen- und Entwicklungsländern eine neue Verhandlungsdynamik entfachen. Dazu bedarf es einer Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz zu Hause sowie klarer Zusagen zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz und im Umgang mit dem Klimawandel.

Ziel der Umgebungslärmrichtlinie ist die Bestandsaufnahme der Lärmbelastung an Hauptverkehrswegen und in Ballungsräumen, die bis Sommer 2007 abgeschlossen sein musste. Bis Sommer 2008 sind darauf aufbauend Aktionspläne zur Lärmminderung aufzustellen. Fristgerecht lagen kaum Lärmkarten vor, weswegen nach dem Umsetzungsstand sowie Konsequenzen und Tätigkeiten des Bundes gefragt wird.