Parlamentarische Initiativen

Seit 2009 gibt es - nach jahrelangem, von der LINKEN unterstützem, Kampf der Behindertenbewegung ein Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus. Zwei gravierende Mängel sind zu beheben: Die Ausweitung auf Vorsorge- und Rehaeinrichtungen (dazu gibt es bereits Gesetzentwürfe von den LINKEN und der Bundesregierung) und die Ausweitung auf pflegebedürftige Personen, die ihre Assistenz nicht nach dem "Arbeitgebermodell" beschäftigen. Dies fordert DIE LINKE mit diesem Antrag.

Ein Verzicht auf die mit dem Beitragssatzgesetzentwurf geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent schafft Spielraum für Leistungenverbesserungen, die aus Beiträgen finanziert werden müssen. Dazu gehört nicht die LINKE Solidarische Mindesrente oder die Zuschussrente von Frau v.d.Leyen - sehr wohl aber die Streichung der Abschläge in der Erwerbsminderungsrente

In den 80er Jahren wurden viele Hämophile durch verseuchte Blutprodukte mit Hepatitis C (HCV) infiziert. Dies geschah auch dann noch, als Blutprodukte auf dem Markt waren, die virusfrei waren. Das Bundesgesundheitsamt hat dabei keine gute Figur gemacht, die Bundesregierung bestreitet jedoch Fehler und damit Anrechte auf Entschädigung. Für die sehr ähnlich betroffenen HIV-Infizierten wurde ein Entschädigungsgesetz geschaffen. Die HCV-Erkrankten sind mittlerweile kränker als die HIV-Erkrankten.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat vertraglich die Federführung für Strukturreformen des griechischen Gesundheitssystems übernommen, das kurz vor dem Zusammenbruch steht. Über dieses Engagement und die dahinterliegenden Absichten und Zielsetzungen ist wenig bekannt. Ebenso erfährt die katastrophale Situation des griechischen Gesundheitssystems nur wenig Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung plant eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige, bei der diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Absicherung über den Versicherungsmarkt wählen können. Dass dies nicht im Interesse der Selbständigen, sondern allenfalls der Versicherungswirtschaft ist, soll mit der Kleinen Anfrage heraus gearbeitet werden. Außerdem sollen Erkenntnisse über das Dunkelfeld privater Berufsunfähigkeitsrenten gewonnen werden.

Bei psychisch beeinträchtigten Menschen können wegen zu erwartender Fremd- oder Eigengefährdung elementare Menschen- sowie Bürgerinnen-/Bürgerrechte eingeschränkt oder entzogen werden. Dies ist für Betroffene ein enormer Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung. Inzwischen erklärte das Bundesverfassungsgericht bestehende Regelungen zur Zwangsbehandlung für unzureichend. Gefragt wird nach politischem Handlungsbedarf auch vor dem Hintergrund von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten das bislang geltende Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig verworfen. Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen einen willkürlich festgelegten Sozialleistungssatz unterhalb des ALG II zu gewähren, sei mit dem Menschenwürdegebot nicht vereinbar. Obwohl auch die Bundesregierung seit eineinhalb Jahren davon ausging, dass das derzeit geltende Regelung verfassungswidrig war, hat sie keine Schritte zur Änderung unternommen.

Viele Menschen leiden unter dem Gefühl, nicht dem gängigen Schönheitsideal aus Mode, Medien und Werbung zu entsprechen. Sie orientieren sich an unrealistischen Schönheitsidealen. Viele (insbesondere Frauen) werden in der Arbeitswelt wegen ihres Aussehens diskriminiert. Daher riskieren manche ihre Gesundheit: Essstörungen treten immer häufiger auf.

Die Debatte um das Apothekenhonorar und den gesetzlich festgelegten Rabatt für gesetzliche Krankenkassen beschäftigt die Politik seit Langem. Die Gewährleistung einer hochwertigen Arzneimittelversorgung ist dabei gegen die finanzielle Stabilität der GKV und das Wirtschaftlichkeitsgebot im Sinne der Versicherten abzuwägen. Die Anfrage soll den angekündigten VO-Beschluss des Kabinetts kritisch begleiten.