Parlamentarische Initiativen

Die Anzahl der Sanktionen und Sperrzeiten haben aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Es sollen die konkreten Gründe für die Sanktionen und Sperrzeiten, deren Anzahl, Auswirkung und rechtlichen Kassierung benannt werden.

Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, wonach Krankenversicherungsbeiträge voll steuerlich abzugsfähig sein sollen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung entlastet fast ausschließlich Gutverdiener, die ohnehin schon durch die Beitragsbemessungsgrenze bevorzugt sind. Eine Kompensation ist jedoch nicht vorgesehen. Diese Ungerechtigkeit prangert der Entschließungsantrag an.

Die LINKE kritisiert in dem Entschließungsantrag die gesetzlich festgelegte und politisch gewollte Absenkung des Rentenniveaus. Seinen Ausdruck findet der Sozialabbau in den sogenannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel. DIE LINKE fordert deren Abschaffung, damit die Renten wieder gleichgewichtet mit den Löhnen ansteigen. Die Rente muss wieder den Lebensstandard der Menschen sichern - dieses Ziel muss im Vordergrund der Alterssicherungspoliitk stehen.

DIE LINKE fordert in diesem Antrag als Konjunkturmaßnahme das Arbeitslosengeld einheitlich auf 24 Monate anzuheben und die Defizithaftung wieder einzuführen. Damit würde den Menschen Sicherheit geboten und die Wirtschaft stabilisert. Beides ist in der aktuellen Krise unerlässlich. Wer Banken und Konzerne rettet, muss auch einen Schutzschirm für Menschen spannen. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist ein zielgenaues, kostengünstiges und effektives Instrument dafür.

Weder das Kündigungsschutzgesetz noch das BGB geben Raum für die durch richterliche Rechtsfortbildung geschaffene Verdachtskündigung. Diese steht im Widerspruch zum geltenden Recht. Besonders bei der Verdachtskündigung steht die Interessenabwägung oftmals in keinem angemessenen Verhältniszwischen zu den Folgen, die eine solche Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Arbeitnehmerin, den Arbeitnehmer hat.

Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse; sie ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder

Der nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens »Investitions- und Tilgungsfonds« (ITFG) zu zahlende Einmalbetrag ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die BR soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.

Die große Koalition hat beschlossen, dass seit dem Jahresbeginn 2008 ältere Hilfeberechtigte in Hartz IV - auch gegen ihren Willen - verrentet werden können. Die Praxis und bisherigen Erfahrungen mit der Zwangsverrentung werden ebenso abgefragt wie die Bilanz bei der Arbeitsmarktintegration von älteren Hartz IV-Beziehenden. Wir wollen wissen, inwieweit arbeitsmarktpolitische Instrumente erfolgreich sind und in welchem Umfang die Erwerbslosigkeit Älterer statistisch verschleiert wird.

Die Firma Rosenthal in Oberfranken hat Insolvenz angemeldet. Der Vorgang ist ein Zeichen für tief greifende Umstrukturierungen in der feinkeramischen Industrie. Gelegentlich werden dafür ein angeblich paralleler Kapazitätsaufbau bzw. Modernisierungen in Ostdeutschland verantwortlich gemacht. Wir fragen nach Möglichkeiten der Unterstützung für betroffene bayerische Unternehmen und Regionen sowie nach den Ursachen der Strukturveränderungen