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Parlamentarische Initiativen

Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13454

Bis heute brauchen Rüstungskonzerne nach § 49 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zwar eine Genehmigung der Bundesregierung, wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten in Länder wie die Türkei entsenden, um „technische Unterstützung“ zu geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13589 vor. Antwort als PDF herunterladen

Überwachung des Postverkehrs

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13388

Das Postgeheimnis wird in der Bundesrepublik von Art 10 GG geschützt. Ausnahmefälle regelt das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Über die Anwendung von Post-Überwachungsmaßnahmen wacht die G 10-Kommission. Die Deutsche Post dokumentiert zudem Adressdaten von Absendern und Empfängern der Postsendungen. Die Daten werden intern gespeichert und auf Anfrage auch US-Behörden zugänglich gemacht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13556 vor. Antwort als PDF herunterladen

Export von Kleinwaffen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13376

Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. UN, OSZE und EU legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Radius restriktiver Maßnahmen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung, wie auch die veröffentlichten Exportzahlen. Im Rahmen der EU-Definition hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen im Wert von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt, für Handfeuerwaffen insgesamt 178,53 Mio. Euro.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13648 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stilllegung des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop und Reparatur von Castor-Behältern im Zwischenlager Ahaus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13373

Das abgeschaltete Atomkraftwerk THTR Hamm Uentrop befindet sich bis 2027 im so genannten "sicheren Einschluss". Die hochradioaktiven Brennelemente aus diesem Reaktor lagern im Zwischenlager Ahaus. Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten es im Falle von Defekten (Undichtigkeiten) zur Reparatur für die Castor-THTR-Behälter gibt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13499 vor. Antwort als PDF herunterladen

EU-Kooperation mit der Ukraine im Bereich Justiz und Inneres

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13366

In mehreren Zusammenarbeitsformen kooperiert die EU mit der Ukraine in den Bereichen Justiz, Inneres und Zoll. Einige Projekte werden von deutschen Behörden und Ministerien geleitet. Unter Einbeziehung der Polizeiagentur Europol soll nach einem operativen Abkommen der Informationsaustausch ausgeweitet werden. . Auch die EU-Grenzagentur Frontex kooperiert mit der Ukraine in einem Arbeitsabkommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13528 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entführungen durch Geheimdienste

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13357

Der vietnamesische Staatsangehörige Trinh Xuan Thanh wurde Ende Juli 2017 im Berliner Tiergarten vermutlich durch den vietnamesischen Geheimdienst entführt und nach Vietnam gebracht. Die Fraktion DIE LINKE nimmt den Fall zum Anlass um nach Hintergrundinformationen der Bundesregierung zu diesem Fall, aber auch (versuchten) Entführungen durch Geheimdienste in der Vergangenheit, zu fragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13514 vor. Antwort als PDF herunterladen

Arbeit der Ansprechstelle für militärhistorischen Rat bei der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13356

Die Bundeswehr hat eine "Ansprechstelle für militärhistorischen Rat" eingerichtet, bei der sich Kasernenkommandanten über den Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien erkundigen können. Auf welcher Basis diese Stelle arbeiten soll, ist allerdings unklar, da derzeit der Traditionserlass überarbeitet wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert, jegliche positive Bezugnahme auf die Wehrmacht zu unterlassen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13513 vor. Antwort als PDF herunterladen

Manöver und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13251

Die Kleine Anfrage erfragt die Anzahl Manövern und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland und nimmt dabei besonders Bezug auf den von der US-Armee genutzten Truppenübungsplatz in Hohenfels, Bayern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13473 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13324

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Trotzdem hat die Bundesregierung keinerlei interne Vorgaben, Hinweise oder Rund-schreiben zur Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Härtefallregelung oder zum EuGH-Urteil erlassen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13600 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rekrutierung von Statisten auf dem US-Kriegsübungsgelände im bayerischen Hohenfels

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12903

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bewerbung von Statistenjobs für Manöver der US-Armee in Deutschland, bei denen vor zuletzt allem Bewerber mit Kenntnissen ist slawischen Sprachen gesucht wurden, und erörtert arbeitsrechtliche Fragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13095 vor. Antwort als PDF herunterladen