Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, im Vorschlag für eine Richtlinie 2010/0064 (COD) keine konkreten Vorgaben für entsprechende Internetsperren aufzunehmen und diese gegebenenfalls abzulehnen.
Nach der gegenwärtigen Rechtslage gelten Sportanlagen immissionsrechtlch ähnlich wie z.B. Fabriken grundsätzlich als Störung. Diese Wertung wirkt sich nicht nur auf die umweltrechtliche Zulässigkeit von Sportanlagen, sondern auch auf Konflikte in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Nachbarrecht aus. Zur Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der Rechtsordnung sollen Sportanlagen auch im Baurecht privilegiert werden.
Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.
Die Akten zur personellen NS-Verstrickungen des BND sollen der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zugänglich gemacht werden; weiter sollen alle Akten und damit zusammenhängende Aktivitäten des BND im Zusammenhang mit der Ergreifung bzw. Behinderung der Ergreifung von NS-Tätern, namentlich dem Fall Eichmann, der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zugänglich gemacht werden.
Das EP hat mit einer scharfen Kritik das bisherige SWIFT-Abkommen zum Aufspüren der TE-Finanzierung (TFTP) abgelehnt. Wir wenden uns gegen die sofortige Aufnahme von neuen Verhandlungen, wie sie Rat und BReg. sofort vorgeschlagen haben.
Die seit August 2007 bestehende Regelung, wonach ein Ehegattennachzug nur nach dem Nachweis einfacher Deutschkenntnisse im Ausland erlaubt wird, muss zurückgenommen werden. Sie ist diskriminierend, verfassungs- und europarechtswidrig, familienfeindlich und eine Selektion nach Bildungsstand und sozialem Status. Zu dem Antrag soll es eine Sachverständigen-Anhörung geben. Die Begründung enthält deshalb eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus unseren regelmäßigen Anfragen zum Thema.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.11.2010 endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darin sind eindeutige Ziele festzusetzen, Verantwortlichkeiten zu benennen und Überwachungsmechanismen festzuschreiben. Auch müssen VertreterInnen der Zivilgesellschaft und Interessensverbände der Menschen mit Behinderungen Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrechte erhalten.
Der GE entspricht dem (bereits abgelehnten) Antrag 17/19 ”Für ein umfassendes Bleiberecht” und dem Sofortprogramm der LINKEN. Die Form eines Gesetzentwurfs wurde gewählt, weil es eine Sachverständigen-Anhörung geben wird, bei der Anträge meist weniger Beachtung finden. Wenn eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, soll ein Aufenthalt - statt permaneter Duldung - und ein dauerhaftes Bleiberecht nach spätestens fünf Jahren erteilt werden.
Die Bundesregierung hat mit der Regierung der ”Republik Kosovo” ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, dass die Abschiebung von 14.000 Menschen aus Deutschland erleichtern soll. Darunter befinden sich mindestens 10.000 Roma, denen in Kosovo rassistische Diskriminierung und soziales Elend drohen. Viele von ihnen sind in Deutschland groß geworden und kennen vor Ort weder die Sprache noch die Lebensumstände. Deshalb haben auch Politiker aus der FDP und der Union deutliche Kritik geübt.
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.