Parlamentarische Initiativen

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Am 26.04.2016 versprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt die lückenlose Aufklärung der Bezüge zwischen der Colonia Dignidad (CD) und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera (VB) und dem Auswärtigen Amt sowie seiner Vertretung in Santiago die Chile. Der Botschaftsempfang zu Ehren des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Santiago de Chile am 13.07.2016, auf dem auch frühere Täter der CD zu Gast waren, zeigt jedoch, wie schwer sich das Auswärtige Amt mit einer stringenten Aufarbeitungspolitik tut.

Für opioidkonsumierende Menschen ist es aktuell in Deutschland kaum möglich, Naloxon als Notfallmedikament zum Einsatz im Rahmen der Laienhilfe zu erhalten. Weder Schmerzpatientinnen und -Patienten, die ärztlich verschriebene Opioide einnehmen, noch ärztlich substituierte Drogengebraucherinnen und -Gebraucher erhalten problemlos oder gar standardmäßig Naloxon als Notfallmedikament. Die Kleine Anfrage möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung von Naloxon erfragen.

Am 6.7.2016 teilte die Bundesregierung mit, dass bis zum 27.6.2016 dem zuständigen Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) 1356 Anträge ehemaliger Rotarmisten auf eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 € vorgelegen hätten. Von diesen wurden 565 positiv beschieden, 61 abgelehnt und 285 noch nicht abschließend behandelt. Rund ein dreiviertel Jahr vor Ablauf der Antragsfrist am 30.9.2017 scheint sich so eine deutlich geringere Zahl von Antragstellungen abzuzeichnen, als früher angenommen.

Seit Frühjahr 2015 führt die EU eine Militärmission gegen Schleuserstrukturen im Mittelmeer, deren Effizienz mehr als fraglich ist. Zu beobachten ist ein erheblicher Anstieg der Fälle, in denen Flüchtlinge im Meer ertrinken. DIE LINKE lehnt die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr und der Schleuserbekämpfung ab und fordert stattdessen die Eröffnung sicherer Fluchtwege.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die EU will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern. Die Erlangung „elektronischer Beweismittel“ ist ungeregelt, wenn sich Diensteanbieter außerhalb der EU oder des Anwendungsgebietes der Cybercrime-Konvention des Europarates befindet. Sicherheitsbehörden stellen deshalb häufig Direktanfragen bei den Firmen, zu deren Beantwortung diese aber nicht verpflichtet sind.

Mit einem "Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" nebst zahlreichen weiteren Arbeitsgruppen verstärkt Europol seine Maßnahmen gegen "Schleusungskriminalität". In Wien entstand ein weiteres Büro für die Zusammenarbeit mit Ländern des Westbalkan. Viele Ermittlungen und Razzien werden nunmehr über diese Strukturen organisiert. Auch die Agentur für die justizielle Zusammenarbeit Eurojust sowie Interpol haben entsprechende Büros gegründet. Es fehlt der Überblick über die einzelnen Maßnahmen.

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen sich nach der „Aachener Erklärung“ unter anderem zu Vorhersagesoftware abstimmen. Auch Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kooperieren in dieser Richtung. Ein ähnliches Projekt verfolgt das Bundesinnenministerium mit Frankreich. Zunächst sollen sich die Vorhaben auf „reisende Tätergruppen“ fokussieren.

Die Bundesregierung hat im November eine Cyber-Sicherheitsstrategie vorgelegt. Darin werden viele Aufgaben beschrieben, die Lösungsvorschläge bleiben jedoch oft nebulös. Wie auch bei anderen Themen im Bereich Informationstechnik wird offensichtlich, dass die Behörden kaum über eigene Expertise verfügen und deshalb von privaten Unternehmen abhängig sind. Das ist aus linker Sicht besonders kritisch zu bewerten.