Parlamentarische Initiativen

Da sowohl die ungarisch-serbische als auch die serbisch-kroatische Grenze massiv durch Zäune und Grenzpolizei aufgerüstet wurden, verlagerte sich die Balkanroute Anfang 2018 auf die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien. Dort sitzen Schutzsuchende unter katastrophalen Bedingungen fest und sind beim Versuch, nach Kroatien einzureisen, Übergriffen und illegalen Pushbacks ausgesetzt.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

In letzter Zeit häufen sich nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller Berichte über Polizeigewalt bei Abschiebungen. Bei Dublin-Sammelabschiebungen von Berlin nach Madrid, Berlin nach Rom und Hamburg nach Rom soll es u.a. zu Einschüchterungen, Fesselungen, Schlägen und Familientrennungen gekommen sein. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Beschwerden nachzugehen und zur Aufklärung der Vorkommnisse beizutragen.

Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schließen sich Europas Geheimdienste in undurchsichtigen Formaten zusammen. Hierzu gehören der „Berner Club“ und seine „Counter Terrorism Group“, die „Gruppe 13+“ (früher „EU 9-Gruppe“) und die „Paris-Gruppe“, die „SIGINT Seniors Europe“. Europäische Geheimdienste arbeiten auch im EU-INTCEN und dem militärischen EUMS INT zusammen. Auch an der PWGT sind Inlandsgeheimdienste beteiligt. Parlamentarisch sind diese Netzwerke schwer zu kontrollieren.

Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Praxis beim Geschwisternachzug sowie Fragen zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf Familiennachzug, wenn minderjährige Flüchtlinge während des Asylverfahrens volljährig geworden sind.

Auf eine Schriftliche Frage der Linksfraktion gab die Bundesregierung bekannt, dass es in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt mindestens 14 Schießübungen deutscher Neonazis im In- und Ausland gab; zwischen 2010 und 2015 waren es 39 Fälle. Experten beobachten eine Ausweitung rechtsextremer Wehrsportübungen auf den Kampfsportbereich.

Der niederländische Geheimdienst (AIVD) hat in einer online öffentlich zugänglichen Studie „De erfenis van Syrië – Mondiaal jihadisme blijft dreiging voor Europa“ festgestellt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Türkei als strategische Basis nutzt, um sich zu reorganisieren. Nach Ansicht des Geheimdienstes AIVD ergibt sich dadurch eine Bedrohung der Sicherheit in Europa.

Vor dem Hintergrund zunehmender Ablehnungen jesidischer Schutzsuchender stellen sich Fragen zur aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF und zu den Kenntnissen der Bundesregierung über die Lage von Jesidinnen und Jesiden in den Staaten des Mittleren Ostens.

Verschiedene Medien berichteten in den vergangenen Tagen über die Arbeit von Ermittlern des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit Aktivitäten der Organisierten Kriminalität. Dabei soll es sich um ein mutmaßliches Netzwerk armenischer Personen gehandelt haben, die auch über Verbindungen in politische und diplomatische Kreise in Deutschland haben und pflegen.

Polizei und Nachrichtendienste nutzen bei Ermittlungen in den sozialen Netzwerken nicht nur legendierte Fake-Accounts sondern auch solche die entweder von Informanten, Beschuldigten oder völlig Unbeteiligten, um ihre Ermittlungsarbeit verdeckt und unerkannt zu betreiben. Diese Methodik hat in den vergangenen Jahren vermutlich erheblich zugenommen.